Die womöglich letzte Bastion
STUDIENGEBÜHREN Fällt Bayern, könnte Niedersachsen das letzte Bundesland mit Studiengebühren sein: Die schwarz-gelbe Regierung steht unbeirrt dazu, die Opposition sieht die Gebühren als Wahlkampfschlager
Das Gros des Geldes lagere ungenutzt auf der Bank, bemängelt die Opposition
Das Wackeln der Studiengebühren in Bayern lässt das Dauerstreitthema auch in Niedersachsen neu entbrennen: Kippen CSU und FDP in Bayern um, wäre Niedersachsen das letzte Bundesland, das Studiengebühren erhebt. 500 Euro zahlen Studierende pro Semester, hinzu kommt eine Verwaltungsgebühr.
Die SPD-Hochschulpolitikerin Gabriele Andretta erklärt den schwarz-gelben „Kampf für Studiengebühren“ bereits für verloren. Es drohe ein weiteres Abwandern von Studierenden in andere Länder, warnt Andretta, die im SPD-Schattenkabinett für die Landtagswahl 2013 als Wissenschaftsministerin vorgesehen ist. Der Grünen-Landesvorsitzende Jan Haude sieht in der Bevölkerung „längst eine klare Mehrheit für die Abschaffung.“ Auch die Linksfraktion fordert eine umgehende „Kehrtwende“: Schafft Bayern die Gebühren ab, würden sie zur „reinen Niedersachsensteuer“.
Bis zur Wahl im Januar ist das Thema Studiengebühren gesetzt: Für den Fall eines Wahlsiegs hat die SPD das Aus ab 2014 angekündigt. Eben das fordern auch Niedersachsens Grüne in ihrem jüngst beschlossenen Wahlprogramm. Die Linkspartei will das sofortige Ende.
CDU und FDP hingegen halten beharrlich an den Gebühren fest. So hat es etwa die CDU bei ihrem jüngsten Parteitag in ihr Regierungsprogramm geschrieben. Umstritten sind die Gebühren parteiintern dennoch: Für ihre Forderung, die Gelder statt während des Studiums erst im Nachhinein zu erheben, hatte die Junge Union beim Parteitag durchaus Zuspruch erhalten. CDU-Wissenschaftsministerin Johanna Wanka lehnte das ab – und verwies auf Bankenkredite für Studierende.
Noch im Sommer hatte Wanka prophezeit, spätestens in fünf Jahren würde es die Gebühr angesichts der allgemeinen Haushaltslage in allen Bundesländern wieder geben. Auch die aktuelle Diskussion in Bayern ist für sie kein Anlass, davon abzurücken: „Wir orientieren uns an klaren Fakten und nicht an tagespolitischen Debatten“, erklärt ein Sprecher. Durch die Gebühren habe sich die Qualität der Ausbildung „wahrnehmbar verbessert“, über die Hälfte des Geldes fließe in zusätzliches Personal.
Das bezweifelt die Opposition: Das Gros der Studiengebühren lagere ungenutzt auf den Konten der Hochschulen, bemängelte die erst kürzlich. Ende vergangenen Jahres waren es demnach über 77 der insgesamt 106 Millionen Euro, die die Unis 2011 kassierten. Bis auf drei Millionen Euro seien die geparkten Gelder fest eingeplant, hatte das Wissenschaftsministerium dem entgegen gehalten. THA
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