Hoffnung auf eine neue, faire Politik
Die Residenzpflicht ist reine Schikane
VON ALKE WIERTHDas ist doch mal eine gute Nachricht: Berlin und Brandenburg wollen gemeinsam die Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen. Künftig sollen sie sich frei in und zwischen beiden Ländern bewegen können.
Die Residenzpflicht, die die Flüchtlinge zwingt, in den engen Grenzen ihres Landkreises beziehungsweise ihrer Stadt zu bleiben und diese nicht ohne behördliche Genehmigung zu überschreiten, ist ein Unrecht, das ohne jede Begründung über die Betroffenen verhängt wurde – reine Schikane. Die per Bundesgesetz festgeschriebene Bewegungssperre hindert Asylbewerber daran, Kontakt mit Landsleuten, Freunden oder ihrer Familie aufzunehmen, sich an in ländlichen Gebieten dünn gesäte Beratungsstellen oder Fachanwälte zu wenden oder auch einfach nur das Land kennenzulernen, von dem sie hoffen, dass es neue, sichere Heimat wird.
Unnötiges Gesetz
Kein Wunder, dass es sich dabei um das von Asylsuchenden am häufigsten übertretene Gesetz handelt. Die so entstehenden Brüche eines unnötigen Gesetzes liefern bisher Asylgegnern nicht nur Material, auf die „hohe Kriminalitätrate“ von Flüchtlingen hinzuweisen. Sie bieten zudem einen Vorwand, Wiederholungstätern den Anspruch etwa auf ein Bleiberecht über die Altfallregelung für lange geduldete Flüchtlinge zu verweigern.
Dass die rot-roten Regierungen in Berlin und Brandenburg damit Schluss machen, ist ehrenwert und lässt hoffen: auf eine Politik, die die Gesellschaft auch für bislang ausgeschlossene Randgruppen öffnet und damit etwas gerechter macht.
