Friedrich will Asylanträge eindämmen
MINISTERTREFFEN Der deutsche Minister wirbt bei EU-Kollegen für Visazwang und strenge Regeln für Asylbewerber. Menschenrechtspolitiker sind entsetzt: Das ist rechtspopulistische Demagogie
LUXEMBURG/BRÜSSEL/BERLIN dapd | Schärfere Regeln für Asylbewerber, weniger Geld und ein Stopp der Visafreiheit für zwei Balkanländer: Die jüngsten Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
Opposition und Menschenrechtsverbände warfen ihm am Donnerstag „rechtspopulistische Demagogie“ und das Schüren „rassistischer Vorurteile“ vor. Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg erhielt Friedrich derweil Rückendeckung von seinen Kollegen aus Österreich und Schweden – auch wenn vorerst keine politischen Entscheidungen fallen werden. „Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten“, hatte Friedrich der Zeitung Die Welt vor dem Treffen gesagt. Dazu gehörten seiner Ansicht nach auch Serbien und Mazedonien. Sei Plan sei es, die Visafreiheit für diese und andere Länder aufzuheben, wenn von dort massenhaft Asylbewerber nach Deutschland strömen, deren Erfolgschancen bei der Antragsbearbeitung als gering eingeschätzt werden.
Die SPD-Innenexpertin Kerstin Griese warf Friedrich daraufhin vor, alle Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien über einen Kamm zu scheren. Dass Unionsabgeordnete im Europaauschuss indirekt unterstellt hätten, Flüchtlingskinder verdingten sich oft als Diebe, sei „rechtspopulistische Demagogie“. Nach Ansicht der Linksfraktion schüre Friedrich damit „weitverbreitete rassistische Vorurteile“ gegen die Volksgruppe der Roma, der viele Flüchtlinge angehören. Entsetzt reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck: „Diese technokratische Kälte gegenüber den Ärmsten der Ärmsten in der EU, die kaum wissen, wie sie über den Winter kommen sollen, schockiert mich.“ Ganz anders klangen da die Worte der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. „Wir in Österreich haben Gott sei Dank diese Probleme nicht“, sagte sie mit Blick auf Friedrichs Heimat, die wie „eine Art Magnet“ auf Asylbewerber wirke, „um Geld auf die Hand zu bekommen“ und das Land dann wieder zu verlassen. „Wir unterstützen hier Deutschland mit voller Kraft“, sagte sie.
Und auch ihr schwedischer Kollege Tobias Billström empörte sich über „den extremen Stress, dem unser Asylsystem ausgesetzt wird“. Allerdings müssten „Minderheitenrechte in diesen Staaten“ verbessert werden.
