Brandenburg bleibt hart
Finanzminister Görke will weitere Zusatzkosten für den BER nicht mittragen
Nach der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER bleibt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hart. In einer Sondersitzung des Landtagsausschusses zum BER verwies er am Montag auf die Beschlusslage der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund. Danach seien finanzielle Mehrbelastungen durch unternehmerische Maßnahmen von der Flughafengesellschaft auszugleichen. Konkret seien das etwa Kosteneinsparungen, die Schaffung zusätzlicher Einnahmequellen oder Kredite ohne Bürgschaften der Eigentümer, erläuterte Görke.
Schon in den vergangenen Monaten hatte er klargemacht, dass Brandenburg kein zusätzliches Geld dazugeben wolle. Wegen der Verschiebung des Eröffnungstermins droht nun allerdings ein neues Finanzloch. Im März will der Aufsichtsrat beraten, wie er damit umgeht.
Von 2 auf 6,5 Milliarden
Die Kosten für den Flughafen haben sich seit dem Baubeginn 2006 von 2,0 auf 6,5 Milliarden Euro erhöht. Grund sind Verzögerungen, Baumängel und Erweiterungen. Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider sieht unterdessen keine unüberwindbaren Hürden mehr. „Ich glaube, dass wir jetzt auf gutem Weg sind“, sagte er dem Ausschuss.
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup sagte: „Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.“ Die Risiken seien genau geprüft worden und es gebe im Zeitplan Sicherheitspuffer. Zudem lägen alle Genehmigungen vor, die Planung sei weitgehend abgeschlossen. Es sei aber blauäugig zu sagen, es könne gar nichts mehr passieren. Eigentlich sollte der Flughafen nach fünf Jahren Bauzeit 2011 in Betrieb gehen. Sämtliche Eröffnungstermine kippten jedoch, weil Planungsfehler, Baumängel und Technikprobleme abzuarbeiten sind. (dpa)
