fug & recht:
Mehr Psychologen
Mit einem neuen Ausbildungsangebot will das Land Niedersachsen einem Mangel an Psychologen im Maßregel- und Justizvollzug vorbeugen. An der Universität Hildesheim startete dazu der bundesweit erste Studienschwerpunkt Rechtspsychologie. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) zufolge zeigen bis zu 70 Prozent der Strafgefangenen psychische Auffälligkeiten. Die neuen Fachkräfte würden nicht nur für die Psychotherapie gebraucht, sondern auch für die Einschätzung und die Prognose der Straftäter. Das Justiz- und Sozialministerium fördert jährlich bis zu vier Studierende mit Stipendien: Sie erhalten monatlich 1.200 Euro und arbeiten anschließend wenigstens fünf Jahre lang im niedersächsischen Maßregel- oder Justizvollzug. In den landesweit 14 Justizvollzugsanstalten sind derzeit etwa 100 PsychologInnen tätig, in den zehn psychiatrisch-forensischen Kliniken des Maßregelvollzugs 54. (epd)
Recht auf Hund
Einer gehbehinderten blinden Frau aus dem Kreis Uslar muss nach einem Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen von der Krankenkasse ein Blindenhund bewilligt werden (Az.: L16/1 KR 371/15). Die Erkrankung der 73-Jährigen mit Multipler Sklerose sei kein Hindernis für die Versorgung des Hundes, teilte das Gericht mit und bestätigte ein erstinstanzliches Urteil des Sozialgerichts Lüneburg. Gutachter hätten der Frau ausreichende körperliche Konstitution attestiert. Sie könne auch am Rollator einen entsprechend trainierten Hund führen. (dpa)
Fon im Gefängnis
Telefonkosten dürfen im Gefängnis nicht höher sein als draußen. Achtet eine JVA nicht darauf, behindert sie aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts die Resozialisierung – und verstößt gegen das Grundgesetz (Az.: 2 BvR 2221/16). Entgelte, deren Höhe nicht begründbar notwendig ist, verstoßen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Strafe. Geklagt hatte ein Strafgefangener aus Lübeck. Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft fordern nun, dass die dortige JVA „marktgerechte Preise ermittelt“ und die Tarife „gegebenenfalls anpasst“. (dpa)
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