Spitze der Landespolizei tritt ab
Nach der Rockeraffäre in Schleswig-Holstein gibt es personelle Konsequenzen. SPD lobt sich selbst
In der Polizeiführung Schleswig-Holsteins rappelt es. Sie muss im Zuge der Affäre um mögliche Pannen und Fehlverhalten bei Ermittlungen gegen Rocker ihre Posten räumen. Sowohl Landespolizeidirektor Ralf Höhs als auch Jörg Muhlack, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, sollen abgelöst werden. Landeskriminalamts-Chef Thorsten Kramer geht freiwillig. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte: „Beide sind im Amt.“ Lebenszeitbeamte könnten nicht zurücktreten. Es habe zunächst Gespräche mit Innenstaatssekretär Torsten Geerdts (CDU) und später mit Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) gegeben. Zu Inhalten wollte sich der Sprecher nicht äußern. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte mit Erstaunen. „Wir sind sehr überrascht und ein Stück weit befremdet“, sagte Torsten Jäger, geschäftsführender GdP-Landesvorsitzender.
Die SPD hatte bereits einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der seit Mai schwelenden Affäre angekündigt. Im Raum stehen Vorwürfe wie mögliche Aktenmanipulation, Unterdrückung von Beweismittel, Mobbing durch zwei LKA-Ermittler und Dienstvergehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rocker wegen einer Messerstecherei in Neumünster im Jahr 2010.
Es geht aber auch um den Hintergrund der mutmaßlichen Führung eines langjährigen Informanten des LKA und um Zusammenhänge im Verbotsverfahren gegen das „Bandidos Probationary Chapter“ Neumünster im Jahr 2010. Ende September hatte das Innenministerium dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Dokumente im Umfang von rund 80 Aktenordnern übergeben.
SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner hatte im August angekündigt, in einem Untersuchungsausschuss auch Vorwürfe zu thematisieren, es gebe ein Netzwerk innerhalb der Polizeiführung, das für ein „Klima der Angst“ verantwortlich sei.
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte am Donnerstag, die Aufklärungsarbeit Dolgners habe offenbar erste Früchte getragen. „Denn offenbar sieht sich der Innenminister durch die bloße Ankündigung eines Untersuchungsausschusses schon so unter Zugzwang gesetzt, dass er bereits jetzt personelle Konsequenzen zieht.“ (dpa)
