Gegenwind für Tegel

Brandenburg ist gegen Offenhaltung und fordert schnelle Entscheidung

Brandenburg will einem Weiterbetrieb des Flughafens Tegel trotz des Berliner Volksentscheids für eine Offenhaltung des Airports nicht zustimmen. Für einen zweiten Berliner Flughafen habe das Land keine finanziellen Mittel, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Potsdam am Samstag.

„Es gehört zur Wahrheit, dass die öffentliche Hand und damit auch Brandenburg für den Luxus eines Doppelbetriebes von zwei Flughäfen zahlen müsste“, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) der Berliner Morgenpost(Samstag). Wegen der Planungssicherheit wolle Görke rasch eine verbindliche Entscheidung herbeiführen, erklärte das Finanzministerium. Gelegenheit dazu bietet die vorgezogene Gesellschafterversammlung am 26. Oktober, auf der Berlin, Brandenburg und der Bund über die Zukunft Tegels beraten.

Neben Tegel will Brandenburg noch ein anderes Thema zur Sprache bringen und erneut angehen: das Nachtflugverbot für den künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld. „Wenn man Dinge wie Tegel neu auf den Tisch bringt, muss man erst einmal über alte Themen reden“, sagte die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern. Die Nachtruhe sei bisher bis 5 Uhr am Morgen vorgesehen. Brandenburg wolle ein Nachtflugverbot bis 6 Uhr früh. Das lehnt Berlin bisher ab. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, gab zu bedenken: „Wer ein längeres Nachtflugverbot am BER ohne Entlastung durch Tegel will, der eröffnet damit unweigerlich die Debatte um eine dritte Start- und Landebahn.“ Gerade für die anliegenden Brandenburger Gemeinden sei Tegel eine unverzichtbare Entlastung beim Luftverkehr und auf den Straßen.

Bei einem Volksentscheid am 24. September hatte eine Mehrheit der Berlinerinnen für die Offenhaltung Tegels auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER gestimmt. (dpa)