: Gegenwind für Tegel
Brandenburg ist gegen Offenhaltung und fordert schnelle Entscheidung
Brandenburg will einem Weiterbetrieb des Flughafens Tegel trotz des Berliner Volksentscheids für eine Offenhaltung des Airports nicht zustimmen. Für einen zweiten Berliner Flughafen habe das Land keine finanziellen Mittel, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Potsdam am Samstag.
„Es gehört zur Wahrheit, dass die öffentliche Hand und damit auch Brandenburg für den Luxus eines Doppelbetriebes von zwei Flughäfen zahlen müsste“, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) der Berliner Morgenpost(Samstag). Wegen der Planungssicherheit wolle Görke rasch eine verbindliche Entscheidung herbeiführen, erklärte das Finanzministerium. Gelegenheit dazu bietet die vorgezogene Gesellschafterversammlung am 26. Oktober, auf der Berlin, Brandenburg und der Bund über die Zukunft Tegels beraten.
Neben Tegel will Brandenburg noch ein anderes Thema zur Sprache bringen und erneut angehen: das Nachtflugverbot für den künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld. „Wenn man Dinge wie Tegel neu auf den Tisch bringt, muss man erst einmal über alte Themen reden“, sagte die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern. Die Nachtruhe sei bisher bis 5 Uhr am Morgen vorgesehen. Brandenburg wolle ein Nachtflugverbot bis 6 Uhr früh. Das lehnt Berlin bisher ab. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, gab zu bedenken: „Wer ein längeres Nachtflugverbot am BER ohne Entlastung durch Tegel will, der eröffnet damit unweigerlich die Debatte um eine dritte Start- und Landebahn.“ Gerade für die anliegenden Brandenburger Gemeinden sei Tegel eine unverzichtbare Entlastung beim Luftverkehr und auf den Straßen.
Bei einem Volksentscheid am 24. September hatte eine Mehrheit der Berlinerinnen für die Offenhaltung Tegels auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER gestimmt. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
