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Habeck schon wieder links
Die Grünen müssen nach Ansicht von Robert Habeck wieder linker werden. Jamaika „darf kein Bündnis des Bürgertums oder der Besserverdienenden werden“, sagte der Kieler Umweltminister „Zeit online“. Links zu sein bedeute für die Grünen nicht „linker sein als die SPD, weil die SPD gar keine linke Partei ist“, sagte Habeck. Das gleiche hatte er bereits im Mai vor den Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein gefordert, im Regierungsvertrag aber nicht eingelöst. (taz)
Straßenausbaukosten gefährden Existenzen
Die rekordverdächtige Höhe eines Straßenausbaubeitrags für einen Landwirt aus dem Kreis Plön sorgt in Schleswig-Holstein für Diskussionen. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig soll der Landwirt 189.000 Euro bezahlen. Der Fall zeige besonders deutlich, welche Ungerechtigkeit mit der Erhebung der Straßenausbaubeiträge oft einhergehe, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Stephan Holowaty am Mittwoch. Straßenausbaubeiträge seien für viele Menschen existenzgefährdend. (dpa)
Rote Karte für Kiel
Rechtsverstöße gegen Umweltvorschriften werden einer Studie der Deutschen Umwelthilfe zufolge in den meisten Bundesländern geduldet. Schleswig-Holstein habe gemeinsam mit Sachsen und dem Saarland die „Rote Karte“ bekommen, teilte die Umwelthilfe am Mittwoch mit. Hamburg habe sich erstmalig von „Rot“ auf „Gelb“ verbessert. Schleswig-Holstein habe 2016 weder Produkttests veranlasst noch „auch nur ein einziges Buß- oder Zwangsgeld bei festgestellten Verstößen“ verhängt, hieß es. (dpa)
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