Nach der Wahl in Rente

Innenminister bittet Polizeichef zum Gespräch

Von Simone Schnase

Innenminister Boris Pistorius (SPD) will reden. Mit Niedersachsens Landespolizeipräsident Uwe Binias. Der hatte vergangene Woche seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Pistorius, der einem Polizeipräsidenten wohlwollend gegenüber steht, will voraussichtlich kommende Woche mit Binias über seine Zukunft sprechen, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Denn das Amt als Landespolizeipräsident will Binias auch niederlegen, egal wie das Wahlergebnis ausfällt.

Binias, der 2011 vom damaligen CDU-Innenminister Uwe Schünemann berufen worden war, wurde trotz seines CDU-Parteibuchs 2013 von Pistorius „übernommen“. Und auch umgekehrt herrscht Vertrauen. Binias sagte gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) über den SPD-Innenminister: „Er setzt sich stark und glaubwürdig für die Polizei ein und genießt dafür weite Anerkennung.“

Sein Verhältnis zur CDU indes ist zerrüttet: Am Dienstag kündigte er in einem Interview mit der HAZ an, aus der Partei noch vor der Landtagswahl auszutreten und sein Amt zur Verfügung zu stellen. Grund für den Bruch mit der CDU sei deren Verhalten im Islamismus-Untersuchungsausschuss. Gemeinsam mit der FDP hatte sie Vorwürfe formuliert, es habe eine politische Einflussnahme des Innenministeriums auf die Sicherheitsbehörden gegeben, Islamisten nicht zu verfolgen. Dazu sagte Binias: „Das ist schlicht falsch.“ Das habe er im Ausschuss immer wieder deutlich gemacht. Doch seine Aussagen seien ignoriert worden. „Das hat mich zutiefst enttäuscht.“

Jens Nacke, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion sprach angesichts der Vorwürfe kurz vor den Wahlen von einem „Schmutzwahlkampf der SPD“. Binias’Austritts-Ankündigung kam zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für die CDU, die Sicherheit zum ihrem Top-Thema im Wahlkampf gemacht hat. Auch CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hatte beim TV-Duell mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Binias’Schritt als Wahlkampfmanöver gewertet.

In der Tat dürfte Binias in der Gunst der SPD und ihres Innenministers sicher nicht gesunken sein. Allerdings will er weder SPD-Mitglied werden noch Polizeipräsident bleiben – selbst dann nicht, wenn die SPD die Wahl gewinnen sollte: „Ich fürchte, ich kann das Amt nicht mehr so ausfüllen, wie es sein müsste“, sagte er der HAZ.

Bisher arbeite Binias weiter wie sonst auch, so der Sprecher der Innenbehörde. „Im Moment übt er seinen Job voll aus.“ Da der 61-Jährige politischer Beamter sei, müsse seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand über das Kabinett laufen. Man darf davon ausgehen, dass es genau darum gehen wird, wenn Pistorius in den nächsten Tagen mit ihm „über seine Zukunft“ sprechen wird.