: Robert Mugabe lässt die Puppen tanzen
Simbabwes greiser Präsident straft in einer kuriosen Regierungsumbildung Rivalen seiner Ehefrau ab
Von Savious Kwinika, Johannesburg, und Marcus Mushonga, Harare
Simbabwe versinkt wieder einmal in der Wirtschaftskrise und politische Repression nimmt zu – aber Präsident Robert Mugabe konzentriert sich darauf, Machtkämpfe in seiner Regierungspartei anzufachen. Diesen Eindruck gewinnen Exilsimbabwer von der jüngsten Regierungsumbildung, die der 93-jährige Staatschef am Montagabend verkündete. Dabei räumte er vor allem potenzielle Rivalen seiner Ehefrau Grace Mugabe aus dem Weg. Es wird gemunkelt, dass sie beim nächsten Parteitag der regierenden Zanu-PF (Simbabwe Afrikanische Nationalunion/Patriotische Front) zur Nachfolgerin des Präsidentin gekürt werden könnte. Grace Mugabes schärfster innerparteilicher Rivale, der 75-jährige Vizepräsident Emmerson Mnangagwa, verlor jetzt sein Amt des Justizministers an Geheimdienstchef Happyton Bonyongwe.
„Mnangagwa ist das größte Opfer dieser Regierungsumbildung“, sagt Luke Dzipange Zunga, Generalsekretär des Verbandes zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Diaspora. Die Übernahme der Justiz durch den Geheimdienst müsse Sorge bereiten: „Das zeigt, dass die Regierung vom Geheimdienst gesteuert wird“, mahnte er. „Die Opposition und die internationalen Organisationen haben das bisher nicht gemerkt.“
Auch andere Ministerernennungen deuten auf eine zunehmende Macht des Parteiapparats über die Regierung im Vorfeld der Wahlen 2018 hin. Finanzminister Patrick Chinamasa, eines der wichtigsten Regierungsmitglieder, bekommt jetzt ein neugeschaffenes „Ministerium für Cybersicherheit, Bedrohungserkennung und -minimierung“. Der kuriose Titel verbirgt, fürchten zivilgesellschaftliche Beobachter, einen bevorstehenden Feldzug gegen unabhängige Stimmen im Wahljahr, vor allem auf sozialen Medien.
Zu den weiteren Kuriositäten, die in diese Richtung zeigen, gehört die Schaffung eines Ministeriums für Stipendien, das mit dem bisherigen Informationsminister Christopher Mushohwe besetzt wird, während der bisherige Sprecher der Zanu-PF Informationsminister wird. Außerdem wird Mugabes Cousin Patrick Zhuwawo Minister für den öffentlichen Dienst. Einer der wenigen, der ungeschoren davonkommt, ist Verteidigungsminister Sydney Sekeramayi – er gilt als Frontmann für die First Lady Grace Mugabe.
Das neue Kabinett werde keines der Probleme Simbabwes lösen, meint der in Südafrika befindliche Generalsekretär der Kommunistischen Partei Simbabwes (ZCP), Ngqabutho Mabhena. „Ohne ein klares ökonomisches und politisches Programm ist die Regierungsumbildung bedeutungslos, weil sie unsere Herausforderungen nicht angeht. Die größte unmittelbare Herausforderung ist die Ausplünderung unserer Ressourcen durch eine parasitäre Bourgeoisie.“
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