Trump präsentiert Wunschliste der Migrantenfeindlichkeit
US-Präsident stellt Forderungen für eine Migrationsreform auf. Ein Gesetz zum Schutz der „Dreamer“ wird damit immer unwahrscheinlicher
Trump will Geld für den Mauerbau, schnellere Abschiebung Minderjähriger, 10.000 neue Abschiebebeamte …
Von Bernd Pickert
Im Streit über den Schutz der sogenannten „Dreamer“ hat US-Präsident Donald Trump dem Kongress jetzt eine Liste von Bedingungen genannt, die seiner Aussage nach zwingend in ein zu verabschiedendes Gesetz aufgenommen werden sollen.
Als Dreamer werden jene rund 800.000 heute jungen Leute bezeichnet, die als kleine Kinder mit ihren Eltern ohne gültige Papiere in die USA migriert sind. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte ihnen 2012 mit dem sogenannten DACA-Act per Präsidialdekret Schutz vor Abschiebung sowie Arbeits- und Studienerlaubnis garantiert, wenn sie sich bei den Behörden registrieren lassen und einen entsprechenden Antrag stellen. Im September diesen Jahres hatte Trump dieses Dekret rückgängig gemacht und dem Kongress bis zum März kommenden Jahres Zeit eingeräumt, eine entsprechende Migrationsreform als Gesetz zu verabschieden. Kommt eine Einigung nicht zustande, läuft der Schutz für die nunmehr behördenbekannten jungen Leute aus und sie müssen mit Abschiebung rechnen.
Die Wunschliste enthält sowohl Haushaltsmittel für den von Trump im Wahlkampf versprochenen Bau der Grenzmauer zu Mexiko als auch eine massive personelle Aufstockung der Migrations- und vor allem Abschiebebehörde ICE um 10.000 Beamte sowie 370 neue Richter für Einwanderungsfragen. Zudem soll die Zahl zugelassener Flüchtlinge auf maximal 45.000 im Jahr begrenzt werden. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die vor allem aus den Gewaltregionen Zentralamerikas in die USA kommen, sollen schneller abgeschoben werden können. Das bisherige System der Vergabe von Green Cards, also Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen, soll verschärft, der Familiennachzug anerkannter Migranten eingeschränkt werden.
Unklar blieb zunächst, ob diese Liste lediglich ein Vorschlag zur weiteren Verhandlung im Kongress ist oder ob damit die Androhung eines Präsidenten-Vetos verbunden ist, sollten die Kammern dem nicht folgen.
Für die Demokraten im Kongress ist die Liste jedenfalls ganz offensichtlich untragbar. Ihr Senatschef Charles Schumer und seine Kollegin aus dem Repräsentantenhaus Nancy Pelosi hatten kürzlich nach einem Abendessen mit Trump verkündet, mit dem Präsidenten einen Deal zum Schutz der Dreamer ausgehandelt zu haben – darin war weder von der Mauer noch von anderen Punkten der jetzt veröffentlichten Liste die Rede. Trump selbst hatte allerdings umgehend auf Twitter bestritten, dass es diesen Deal überhaupt gegeben habe.
Widerstand gegen Trumps Abschiebefantasien kommt insbesondere aus Kalifornien, wo geschätzt 2,3 Millionen Menschen ohne gültige Papiere leben. Dort hat der demokratische Gouverneur Jerry Brown jetzt ein Gesetz unterzeichnet, das den ganzen Bundesstaat als „Sanctuary State“ ausweist – als geschützten Raum. Damit sind Kaliforniens Behörden sehr enge Grenzen für die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden beim Auffinden und Abschieben Papierloser gesetzt. Solchen Städten und Bundesstaaten will Trump – auch das ist Teil seiner Liste – zur Strafe künftig alle Bundesmittel streichen.
