12 verlorene Jahre
Die Physikerin Dr. Angela Merkel versteht ökologische Zusammenhänge wie kaum sonst jemand in der Politik. Trotzdem ist die Ökobilanz ihrer Regierungszeit desaströs
von Bernhard Pötter
Ein „Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihren Wahlplakaten. Ein Blick auf die ökologischen Grundlagen des Lebens und Wirtschaftens zeigt allerdings ein anderes Land. Viele Trends bei Umwelt- und Gesundheitsfragen gehen in die falsche Richtung oder stagnieren. Von wenigen Ausnahmen abgesehen hat sich die Lage der Umwelt in Deutschland seit 2005 unter Merkels Kanzlerschaft kaum verbessert – und häufig verschlechtert.
Beleg dafür sind nicht Vorwürfe von Umweltverbänden, sondern die Zahlen und Daten der Bundesregierung. Die taz hat amtliche Statistiken zusammengetragen und die verfügbaren Daten und Ziele analysiert. Fazit: Der Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre geht weiter zulasten von Natur und Zukunft. Auch der Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung schlägt mit seinen Indikatoren regelmäßig Alarm: Während die Bereiche Soziales und Wirtschaft Fortschritte melden, verschlechtert sich die Umweltlage immer mehr.
Zwar gibt es durchaus Erfolge: Deutschland baut kontinuierlich (allerdings mit angezogener Handbremse) die erneuerbaren Energien aus; für Straßen und Gebäude werden immer weniger Flächen betoniert, mehr Fischbestände werden nachhaltig bewirtschaftet. Aber selbst diese wenigen positiven Entwicklungen liegen oft weit von den Zielen entfernt, die die Bundesregierung sich selbst gegeben hat. Auf anderen Gebieten hat sich unter der Kanzlerschaft der ehemaligen Umweltministerin Merkel praktisch nichts verändert: Deutschland senkt seit Jahren kaum noch seine Treibhausgasemissionen, die Belastung des Grundwassers mit Nitrat aus der Landwirtschaft bleibt gleich, der Ökolandbau stagniert. Und anderswo sind die Rückschritte deutlich: Die biologische Vielfalt nimmt weiter ab, die versprochenen E-Mobile kommen nicht auf die Straße, die Bauern spritzen immer mehr Gifte auf ihre Äcker.
Die Statistiken zeigen auch: Es liegt nicht am fehlenden Geld. Der Etat des Bundesumweltministeriums ist unter Merkel mehr als verdoppelt worden. Dazu kommt noch etwa eine Milliarde für grüne Projekte in anderen Ressorts. Eine Entlastung für die Umwelt bringt das häufig trotzdem nicht, weil ein Vielfaches an Steuergeld für die Zerstörung der Umwelt ausgegeben wird. Allein die umweltschädlichen Subventionen in Bereichen wie Verkehr, Landwirtschaft und Industrie summieren sich nach offiziellen Angaben auf 57 Milliarden Euro. Unter Merkel ist eine Trendwende zu einem nachhaltigen Deutschland, in dem wir gut und gern leben, nicht erkennbar.
