Zwecklose Blockadehaltung
Landwirtschaft Entgegen den Erwartungen hat der niedersächsische Landtag am Mittwoch eine Novelle für fahrbare Hühnerställe beschlossen. Die CDU stimmte dagegen
Mit diesem Ergebnis hatte kaum jemand gerechnet: Trotz der Gegenstimmen der CDU-Fraktion hat der niedersächsische Landtag in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Vorgaben für fahrbare Hühnerställe zu lockern. Die FDP-Fraktion enthielt sich überraschenderweise bei der Abstimmung.
Eigentlich war ja schon alles in trockenen Tüchern: Im Februar freute sich Frank Oesterhelweg schon über den Bürokratieabbau für Landwirte mit kleineren oder mittleren Hühnermobilen. Diese „Verfahrensfreistellung“ sei „ ein wichtiger Schritt hin zur tierfreundlichen und umweltverträglichen Hühnerhaltung“, kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in seiner Pressemitteilung damals. Der ursprüngliche Antrag zur Erleichterung der Genehmigungspraxis für mobile Hühnerställe stammte bereits aus dem Jahr 2015 – und der Feder der CDU.
Kurz vor den anstehenden Neuwahlen im Oktober änderten die Christdemokraten ihre Meinung. In der Sitzung des Sozial- und Bau-Ausschusses am 7. September äußerten sie plötzlich deutliche Bedenken. Die CDU wollte eine entsprechende Entscheidung nicht übers Knie brechen und von der Novelle dementsprechend Abstand nehmen.
Woher der Sinneswandel? Hans-Joachim Janßen, agrarpolitischer Sprecher der Grünen, wirft der CDU „wahltaktische Spielchen“ vor.
Eine Sprecherin der CDU-Fraktion räumte der taz gegenüber ein, es gebe in der Sache keine Unstimmigkeiten. Die CDU wolle aber eine Bauordnung im Ganzen verabschieden. Unter anderem gebe es beim Thema Barrierefreiheit noch Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Verbänden. Und solange es noch Bedenken gebe, könne auch nichts beschlossen werden. Die CDU wolle sich dem Thema in der neuen Legislaturperiode in Ruhe widmen. Einen sachlichen Zusammenhang zwischen Barrierefreiheit und Hühnerställen gibt es nicht.
Die FDP schloss sich der Blockade der CDU nicht an. Sie wolle mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Parlament „verantwortungsvoll umgehen“ und sich bei Gesetzesvorlagen, bei denen keine Einstimmigkeit zu erwarten sei, selbst der Stimme enthalten, sagte ein Sprecher der Liberalen. Die Enthaltung der Fraktion ermöglichte damit die von SPD und Grünen beantragte Gesetzesänderung.
Diese fördert die Freiland- und ökologische Haltung von Geflügel durch die Verringerung von Vorschriften. Die konventionelle Bodenhaltung ist davon nicht betroffen. Marthe Ruddat
