Dominic Johnson über Kenia nach der Wahlannullierung
: Präsident als Brandstifter
Was Kenias Präsident Uhuru Kenyatta von einer unabhängigen Justiz hält, weiß man, seit er den Prozess gegen ihn vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erfolgreich zu Fall brachte. Die Anklage gegen ihn wegen Organisierens von Gewalt im Rahmen der Pogrome nach den umstrittenen Wahlen von Ende 2007 war zwar an sich ziemlich wacklig, aber Kenyatta tat nach seinem Amtsantritt als Präsident 2013 alles dafür, dass es gar nicht erst zum Prozess kam. Wer in Kenia traut sich schon, öffentlich als Zeuge in einem Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen das eigene Staatsoberhaupt auszusagen? Schließlich ging es um Kenyattas Verbindungen zu einer der verrufensten bewaffneten Verbände des Landes.
Genau wegen dieser Vorgeschichte schrillen auch jetzt wieder alle Alarmglocken, wenn Kenyatta auf die Annullierung seiner Wiederwahl als Präsident durch das oberste Gericht mit Justizbeschimpfung reagiert. Er erkennt den Richterspruch zwar an, aber er bezeichnet die Richter als „Verbrecher“ und erinnert sie daran, dass er der Präsident ist und dass „das Volk entscheidet“. Was soll das anderes sein außer Einschüchterung?
Kenyatta scheint sich in die Riege der Verächter der richterlichen Unabhängigkeit einreihen zu wollen, wie sie in Moskau, Peking, Washington, Istanbul, Caracas und vielen anderen Hauptstädten regieren. Vermutlich hält er dies für eine illustre Gesellschaft. Aber er darf damit nicht durchkommen. Denn er ermuntert damit seine Anhänger und auch die der Gegenseite dazu, Rechtsstaatlichkeit zu verachten. Wohin das führt, hat Kenia mit seiner Gewaltorgie vor zehn Jahren gezeigt, die Kenyatta eigentlich nach Den Haag hätte führen sollen.
Es geht jetzt nicht darum, ob der Präsident Kenias angesetzte Neuwahlen gewinnt oder nicht. Es geht darum, dass diese Wahlen frei und fair ablaufen – und die Stimmauswertung muss über jeden Zweifel erhaben sein. Und über jeden Staatschef.
