Seehofer will keine Obergrenze für den Diesel
Verkehr Fahrverbote und Zukunft der Autoindustrie erreichen den Wahlkampf
Mehr Feinstaub, weniger Stickoxide, fordert ein Experte
BERLIN dpa | Der Streit über die Zukunft von Verbrennungsmotoren könnte im Herbst zu einem Knackpunkt bei Koalitionsverhandlungen werden. Während die CSU einen Ausstieg als nicht verhandelbar bezeichnete, bekräftigten die Grünen, nur eine Koalition einzugehen, die das Ende dieser Technik einleite. „Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. „Das ist in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik.“
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sagte: „Grüne gehen in keine Koalition, die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft.“ Dabei geht neben der Debatte über die Zukunft von Verbrennungsmotoren auch der Streit über Nachbesserungen an Dieselfahrzeugen und die Möglichkeiten zur Schadstoffreduzierung in besonders betroffenen Städten weiter. Sollte sich die Schadstoffbelastung nicht verringern, drohen in zahlreichen Städten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.
Die Autoindustrie wehrt sich unterdessen gegen die Forderungen nach technischen Nachrüstungen ihrer Dieselfahrzeuge. Gut drei Wochen nach dem Dieselgipfel sei es sinnvoll, erst einmal die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen anzusehen, sagte der Präsident des Branchenverbands, Matthias Wissmann.
Das sehen auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) so. Der Dieselmotor habe einen geringen CO2-Ausstoß, Stickoxide würden in der neuesten Entwicklungsstufe durch Zuführung von Harnstoff weitgehend neutralisiert, sagte Zypries. Der Diesel dürfe nicht „verteufelt“ werden.
Eine Variante zur Vermeidung von Fahrverboten sieht der Leiter des Dresdner Fraunhofer-Instituts für Verkehrssysteme, Matthias Klingner, in der Lockerung der Grenzwerte für Feinstaub. „Feinstaub und Stickoxide lassen sich durch die Einstellung des Motors nicht gleichzeitig reduzieren“, sagte Klingner. Angesichts strenger Werte für Feinstaub seien die Motoren eher in diese Richtung optimiert worden. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ließen sich vermeiden, wenn der strenge Grenzwert für Feinstaub gelockert werde. Dann könnten Motoren so eingestellt werden, dass der Treibstoff bei geringeren Temperaturen verbrennt und weniger Stickoxide als Abgase entstehen.
