: Zweiter Staatssekretär entlassen
Personal Niedersachsens Ministerpräsident entlässt den Leiter der Berliner Landesregierung wegen Fehler bei Vergabeverfahren. Die CDU will Weil nun als Zeuge im Untersuchungsausschuss
Und wieder mal was Neues in Sachen Vergabe-Affäre in der niedersächsischen Landesregierung: Drei Monate nachdem die Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Behrens (SPD) entlassen wurde, ist auch der Leiter der Landesvertretung in Berlin, Michael Rüter, seinen Job los. Die Landesregierung hat den 54-Jährigen am Dienstag gefeuert.
Es bestehe der Eindruck, dass Rüter rechtswidrig in ein Vergabeverfahren eingegriffen und ein Unternehmen bevorzugt habe, das er aus seiner früheren Tätigkeit als Landesgeschäftsführer der SPD Niedersachsen kannte, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Daraus hätten sich weitere Folgeaufträge für das Unternehmen ergeben. Insgesamt geht es der Landesregierung zufolge um fünf Vergabeverfahren mit einem Volumen von 153 000 Euro, die rechtliche Mängel aufweisen.
Staatssekretär Rüter hatte die Leitung der Landesvertretung nach der Landtagswahl im Februar 2013 übernommen. Zuvor war er Geschäftsführer des SPD-Landesverbandes. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll nun die Staatssekretärin in der Staatskanzlei, Birgit Honé, die Aufgaben Rüters übernehmen. CDU-Fraktionschef Björn Thümler bezeichnete die Entlassung Rüters als „Verzweiflungstat des Ministerpräsidenten“.
Bis zur Neuwahl am 15. Oktober untersucht ein Untersuchungsausschuss die Vergabe-Affäre. Vor diesen soll nun Weil als Zeuge geladen werden. Dies sagte der Obmann der CDU im Ausschuss, Uwe Schünemann: „Es ist auffällig, dass es im direkten Umfeld des Ministerpräsidenten zu Unregelmäßigkeiten kommt.“ Offenbar habe der Regierungschef sein Umfeld nicht richtig im Griff.
Laut Schünemann habe die Opposition im Landtag schon länger Hinweise auf eine nicht korrekte Auftragsvergabe in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin. Man habe von der Landesregierung die Unterlagen angefordert – jedoch vergeblich. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
