SPD will mit Geld die Wahl gewinnen
Wahlkampf Die SPD in Niedersachsen verspricht Investitionen in Krankenhäuser, Infrastruktur und sozialen Wohnraum
Die SPD hat in Niedersachsen den Wahlkampf eröffnet und verspricht vor allem eines: Geld. Das aber werde nicht mit der Gießkanne verteilt, sagt Ministerpräsident und Spitzenkandidat Stephan Weil, sondern gezielt investiert. „Die CDU verspricht fast überall fast alles“, so Weil. Das sei unseriös. Die SPD wolle deshalb Schwerpunkte setzen – auf Investitionen für kommunale Krankenhäuser, bezahlbaren Wohnraum und die Infrastruktur.
Mit dem sogenannten Niedersachsenfonds wollen die Sozialdemokraten den Kommunen eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Damit solle der Breitbandausbau vorangetrieben, in den Verkehr, den Sport oder die Integration zugewanderter Menschen investiert werden, führt Innenminister Boris Pistorius aus. Ablaufen soll das Ganze so: Die Kommunen müssen die Kredite dafür selbst aufnehmen, für die Zinsen und die Tilgung der Darlehen käme aber nach und nach das Land aus Landesmitteln auf. Die Kommunen wären somit nicht belastet.
Das Geld solle aber nicht einfach jeder bekommen. „Vier Fünftel aller niedersächsischen Kommunen stehen finanziell einigermaßen gut ausgestattet da“, sagt Weil. Und um das letzte Fünftel wolle man sich mit den Investitionen kümmern.
Davon unabhängig kündigten die SPD-Vertreter an, den sozialen Wohnungsbau voranbringen zu wollen. „Es gibt einen sehr großen Bedarf an Wohnraum in Ballungszentren“, sagt Sozialministerin Cornelia Rundt. Man wolle in der nächsten Legislaturperiode 25.000 Wohnungen pro Jahr bauen. Bei Neubaugebieten solle es eine Quote von 20 Prozent für den sozialen Wohnungsbau geben. Ziel sei es, „gerade für Menschen mit kleinem Einkommen Wohnraum zu schaffen“, sagt Rundt. Ebenfalls zuständig ist die Ministerin für die Krankenhausinvestitionen.
„Fast alle“ der teilweise sehr kleinen Krankenhäuser in Niedersachsen sollten erhalten bleiben, um eine wohnortnahe Versorgung der Menschen sicherzustellen. Dazu, welche Kliniken eventuell geschlossen werden müssten, sagte Rundt nichts. Es werde ausschließlich in „zukunftsfähige“ Häuser investiert.
Die CDU kritisiert das Regierungsprogramm seines Kontrahenten. Dieses sei ein „einziges Schuldenaufnahmeprogramm“, sagt der finanzpolitische Sprecher Reinhold Hilbers. Seine Partei schlage statt der geplanten Kredite vor, die sogenannte Verbundquote anzuheben. Das ist der Prozentanteil, den das Land aus seinem Steueraufkommen für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellt. „Es ist an der Zeit, dass die Kommunen stärker von den Steuereinnahmen profitieren“, sagt Hilbers.
Die FDP kritisiert hingegen, dass Weil lediglich das „von den Bürgern erarbeitete Steuerplus umverteilen“ wolle, sagt Landeschef Stefan Birkner. Die SPD verliere dabei „die Mitte der Gesellschaft aus dem Blick“. rea
