Pankow führt Kampf an
SCHWARZARBEIT Bezirk zuständig für Verstöße gegen Handwerks- und Gewerbeordnung
Ab 1. September übernimmt das Bezirksamt Pankow berlinweit die Zuständigkeit für die Bekämpfung von Schwarzarbeit im Bereich Handwerks- und Gewerbeordnung. Das beschloss der Senat am Dienstag auf Vorlage von Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke). „Ziel ist eine einheitliche und schnellere Behandlung solcher Fälle“, erklärte sie. Bislang hätten Bezirke sehr unterschiedlich reagiert (oder auch gar nicht), wenn jemand zum Beispiel unerlaubt ein Handwerk ausführt, so die Senatorin. Dabei gingen solche Ordnungswidrigkeiten oft Hand in Hand mit illegaler Beschäftigung oder Arbeitsausbeutung und verzerrten zudem den Wettbewerb.
Bereits seit vorigem September ist Pankow im Rahmen eines Modellprojekts zuständig. Zwei zusätzliche Stellen seien dafür geschaffen worden, erklärte Breitenbach, vier Mitarbeiter seien nun zuständig. Kern sei eine enge Zusammenarbeit mit dem hauptsächlich für Schwarzarbeit verantwortlichen Zoll sowie mit LKA und Finanzamt. Dadurch habe sich die Zahl der Verdachtsfälle kräftig erhöht, in vier Fällen seien Bußgelder verhängt worden.
Als positives Beispiel nannte Breitenbach den Fall einer Bäckerei, deren Inhaber gar nicht die rechtlichen Voraussetzungen zum Betrieb dieses Handwerks hatte und der zudem seine Mitarbeiter ohne Verträge arbeiten ließ. Nach Verhängung eines Bußgelds in sechsstelliger Höhe habe die Firma einen fachlich-technischen Leiter eingestellt, sodass sie nun die Voraussetzungen zum Eintrag in die Handwerksrolle habe. Auch seien die Mitarbeiter jetzt alle sozialversicherungspflichtig beschäftigt. (sum)
