Ökonomen über Wirtschaftspolitik: „Rot-Grün hat versagt“
Michael Hüther vom arbeitgebernahen IW und Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen IMK streiten vor der Wahl über Odysseus, skeptische E-Auto-Verkäufer und Köln.
taz: Herr Hüther, Herr Horn, Sie waren beide im Juli beziehungsweise August im Urlaub. Ist der Wahlkampf wirtschaftspolitisch so langweilig?
Michael Hüther: Als Ökonom bin ich kein Wahlkämpfer. Und ich glaube auch nicht, dass noch neue ökonomische Blitzeinsichten im Wahlkampf auf den Tisch kommen.
Gustav Horn: Ich bin auch kein Wahlkämpfer. Im Übrigen werden Wahlen erst kurz vor Schluss entschieden. Daher habe ich keine Sorge, dass ich zu wenig präsent bin.
Nach einer Umfrage vom Juli können 70 Prozent der Deutschen keine großen Unterschiede zwischen Union und SPD erkennen. Wie sehen Sie das?
Horn: In der Tat gibt es weite Bereiche der Übereinstimmung, etwa beim Steuerkonzept. Selbst in der Europapolitik sieht man nur ansatzweise Differenzen.
Hüther: Beide Volksparteien können nur in der Mitte gewinnen. Es gibt wirtschaftlich auch keine allzu großen Probleme, verglichen etwa mit den 5 Millionen Arbeitslosen von 2005. Außerdem haben Union und SPD von den letzten zwölf Jahren acht gemeinsam regiert. Sie müssten ja erklären, warum sie das zusammen hinbekommen haben, wenn sie jetzt etwas fundamental anders machen wollen.
Horn: Ich fände ich es dennoch gut, wenn es eine härtere Auseinandersetzung gäbe, damit der Wähler auch erkennt, dass er eine Wahl hat.
Ein paar ökonomische Blitzeinsichten sind der SPD in diesem Wahlkampf doch gekommen; zuletzt die Forderung nach einer Investitionspflicht des Staates, wenn die Haushaltslage Spielräume ermöglicht.
Horn: Ich bin gegen solche Regeln. Das gilt für Schuldenbremsen wie für Investitionspflichten. Ob Schulden gemacht werden oder investiert wird, sind politische Entscheidungen, für die man Verantwortung übernehmen muss und die man nicht an Regeln abtreten kann. Die sind ohnehin viel zu starr für das reale Leben. Die Schuldenbremse führt heute dazu, dass immer mehr Schattenhaushalte entstehen, mit denen man die Schuldenbremse umgehen kann. Genauso würde es einer Investitionspflicht ergehen.
Hüther: Regeln sind Ausdruck einer Handlungsschwäche. Wie bei Odysseus, der sich, um dem Ruf der Sirenen nicht zu folgen, an den Mast binden ließ. Eine Investitionspflicht ist aber absurd. Investitionen müssen ja begründet sein. Eine Pflicht wäre von der Idee getragen, dass grundsätzlich zu wenig geschieht. Wenn Sie durch Deutschland fahren, wird überall an der Infrastruktur gewerkelt und getan. Solange wir es uns leisten können, flächendeckend Wildwechselbrücken über die Autobahn zu bauen, dürften wir eigentlich keinen Mangel an Infrastrukturinvestitionen haben.
55, ist seit 2004 Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Deutschen Stiftung Eigentum.
Horn: Herr Hüther, wenn ich mich rund um Köln bewege, habe ich schon den Eindruck, dass wir Investitionsbedarf haben . . .
Hüther: Aber nicht, weil die Mittel fehlen, sondern weil in NRW die rot-grüne Landesregierung schlicht und ergreifend versagt hat. Ich wohne Gott sei Dank nicht in Köln, sondern in Wiesbaden. Die Stadt hat genau die gleichen Rheinbrückenprobleme wie Köln, aber deren Sanierung ist rechtzeitig beantragt worden. 2018 ist die Schiersteiner Brücke fertig. Da geht es immer um Prioritäten, wie bei den Wildwechselbrücken.
Horn: Das liegt auch daran, dass der öffentliche Dienst wegen der Schuldenbremse viele Stellen abgebaut hat. Das geht meist zulasten der Planungskapazitäten. Wir haben eine lange Phase öffentlicher Unterinvestitionen hinter uns, wo wir auf Verschleiß gelebt haben – und leben immer noch auf Verschleiß.
Hüther: In den letzten Jahren sind deutlich mehr Investitionen getätigt worden. Wo sie wirklich ausgeblieben sind, ist beim Breitbandnetz, weil man dort geglaubt hat, die Infrastruktur müsse privat finanziert werden. Es ist aber wie in den 50er Jahren mit dem Telefonanschluss. Was öffentliche Infrastruktur ist, kommt in den Odenwald oder Vogelsberg nicht durch private Investoren. Hier muss die öffentliche Hand Verantwortung übernehmen. Da war ordnungspolitische Verblendung am Werk.
62, ist Wissenschaftlicher Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Bis 2004 arbeitete er am Berliner DIW. Er verließ das DIW, als es sich der damaligen SPD-Wirtschaftspolitik annäherte.
Horn: Sicher, die Investitionen sind ausgeweitet worden. Aber die Abschreibungen sind immer noch höher. Wir brauchen daher einen mehrjährigen Investitionsprozess, um unser Land wieder zu modernisieren. Das ist ein Punkt, der in einem Wahlprogramm weit nach vorne gehört.
Hüther: Da könnte man sich schnell einigen. Man macht ein Zehn-Jahres-Paket, jeweils zwölf Milliarden mehr pro Jahr. Das kann man relativ gut beziffern. Für die großen Netze: vier Milliarden für Verkehr, vier für Energie, vier für Breitband. Aber dafür braucht man keine höheren Steuern.
Horn: Nein, man braucht dazu nur einen entsprechenden Koalitionsvertrag.
Hüther: Den können wir ja schon mal machen.
Zweite ökonomische Blitzeinsicht der SPD: das Arbeitslosengeld Q. Herr Hüther, Sie lehnen das ab. Warum?
Hüther: Die SPD tut so, als gäbe es bisher keine Arbeitsförderung. Das trifft nicht zu: Deutschland zahlt 4 Milliarden Euro für Umschulung und Fortbildung pro Jahr. Mit dem Arbeitslosengeld Q wird man die Probleme nicht reduzieren. Im Gegenteil. Je länger die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, desto höher der Anreiz, darin zu verbleiben, statt sich zu bewerben. Das belegt die Arbeitsmarktforschung eindeutig.
Horn: Na, so eindeutig sind die Befunde nicht. Und In diesen Zeiten rasanten technologischen Wandels fände ich es hilfreich, wenn auch älteren Arbeitnehmern durch das Arbeitslosengeld Q die Chance gegeben würde, sich auf den Arbeitsmarkt neu einzustellen.
Hüther: Wir haben gerade bei Älteren eine deutlich steigende Erwerbsbeteiligung. Insofern ist das Risiko, im Alter ohne Job zu bleiben, deutlich reduziert. Weiterbildungsmaßnahmen für alle führen ähnlich wie eine verpflichtende Investitionstätigkeit des Staates nicht zum Ziel. Wenn eine Weiterbildung gut sein soll, muss sie auf den Einzelnen zugeschnitten sein. Konzentrieren wir uns doch auf die Probleme, die wir haben. Das sind die der Langzeitarbeitslosen.
Was kann man tun?
Hüther: Zunächst muss man zur Kenntnis nehmen, dass sich der Rückgang bei den Langzeitarbeitslosen deutlich abgebremst hat. Heute sind es noch 900.000. Bei ihnen bündeln sich vielfach Risikofaktoren: mangelnde Bildung, ein bruchstückhafter Lebenslauf, häufig auch gesundheitliche Risiken. Es gibt schon eine Vielzahl von Projekten, um die Integration von Langzeitarbeitslosen zu befördern. Diese müssten gründlich evaluiert werden: Was funktioniert, was nicht?
Horn: Dass wir noch so viele Langzeitarbeitslose haben, ist bemerkenswert. Genau das Problem sollte Hartz IV angehen. Hartz IV hat die Arbeitslosenhilfe ersetzt, mit der Langzeitarbeitslose im Verhältnis zu ihrem letzten Einkommen unterstützt wurden. Die Bundesregierung hielt das für falsch, weil es zu wenig Anreiz zur Aufnahme von Arbeit böte. Die Analyse stimmte offensichtlich nicht: Die Menschen bemühen sich um Arbeit, aber es gibt die Defizite, die Herr Hüther geschildert hat.
Und jetzt?
Horn: Viele Langzeitarbeitslose brauchen auch eine Art Employer of Last Resort: Der Staat müsste ihnen nach einer gewissen Zeit eine Arbeit anbieten, mit der sie sich dem Arbeitsprozess wieder nähern können.
taz: Dritte ökonomische Blitzeinsicht der Wahlprogramme fast aller Parteien: Alle wollen das E-Auto. Wie viele Arbeitsplätze wird es kosten?
Horn: Das kann man so gar nicht sagen. Ihre Frage zielt ja darauf ab, dass man weitaus weniger Zulieferer braucht, weil das Auto weniger Teile benötigt. Natürlich: Unter Status-quo-Bedingungen würden deshalb Arbeitsplätze verlorengehen. Es könnte aber sein, dass diese Autos auch wesentlich billiger würden, als sie es derzeit sind, und dann eine höhere Nachfrage mehr Arbeitsplätze schaffen würde.
Hüther: Hat denn einer von uns dreien ein E-Auto?
Nein.
Horn: Ich nicht.
Hüther: Ich auch nicht. Weil das Auto unserer Familie hinreichend alt ist, haben wir überlegt, was wir für ein Neues kaufen. Der Audi A3 E kam infrage . . .
. . . ein E-Auto. Aber gekauft haben Sie es nicht?
Hüther: Na ja, wissen Sie, hat der Verkäufer herumgedruckst. Ich habe ihn gefragt: Wie viele habt ihr davon im letzten Jahr verkauft? Antwort: Einen. Und das Auto wird am Ende vom Werk zurückgenommen, weil sie nicht einmal wissen, was sie mit der Batterie machen sollen.
Sie haben Zweifel an der Technologie?
Hüther: Wir haben derzeit 45 Millionen Pkws. Und davon sind vielleicht 70.000 Elektroautos. Wir müssten also von 70.000 auf 45 Millionen kommen, vielleicht auch mehr. Mir hat noch niemand erklärt, wie es mit der Infrastruktur gehen soll. Wie lange fahren die Autos? Welche Leistungsfähigkeit haben die Batterien? Die Ladestationen haben Voraussetzungen, die in unserem Stromnetz noch gar nicht erfüllt sind. Es mag ja sein, dass alle irgendwann ein E-Auto haben. Aber zu sagen, das ist die Blaupause des Strukturwandels im Jahr 2035 . . .
Horn: . . . das erinnert mich an Aussagen über erneuerbare Energien vor 20 Jahren. Damals konnte sich auch keiner vorstellen, dass sie mal einen solchen Anteil an der Stromerzeugung haben würden.
Hüther: Dank übermäßiger Subventionen inklusive deren Fehlanreizwirkung. Für ein Solarpaneel auf dem Dach gab es eine Abnahme- und Preisgarantie. Mehr Subvention geht nicht. Damit war klar, dass die Ausbauziele übertroffen werden. Bei der Elektromobilität haben wir andere Voraussetzungen.
Herr Horn, die SPD hat zu Beginn des Jahres einen Gerechtigkeitswahlkampf angekündigt. Inzwischen sehen wir eher einen Steuersenkungswahlkampf. Sie sind einer der wenigen im wirtschaftswissenschaftlichen Bereich, die eine Vermögensteuer wollen. Der SPD reicht eine Erbschaftsteuer. Warum reicht sie nicht?
Horn: Wir haben in der Tat ein Gerechtigkeitsproblem in Deutschland. Wenn die SPD wirklich daran rütteln will, muss sie sich über die Vermögensverteilung Gedanken machen. Dort ist die Ungleichheit besonders groß und verfestigt. Und dazu brauchen wir eine Vermögensteuer.
Warum ist sie trotz der großen Haushaltsüberschüsse nötig?
Horn: Um die Verteilung anders zu gestalten. Man könnte andere Steuern senken, wenn man eine Vermögensteuer erhebt. Es ist wichtig, dass diese Gesellschaft keine Plutokratie mit geringer sozialer Mobilität wird, sondern eine, in der jeder seine Chancen hat. Das gilt auch für die Unternehmen: Junge Unternehmen müssen nach oben streben können – und alte, große, vermögende Unternehmen nicht zwangsläufig für immer vorne bleiben.
Hüther: Es ist keine Staatsaufgabe, den Wettbewerb der Unternehmen über eine Steuer zu befördern. Das passiert in den globalen Märkten hinreichend. Wir haben auch in der Wettbewerbs- und Kartellpolitik genügend Mittel.
Und die Gerechtigkeitsfrage?
Hüther: Eine Vermögensteuer muss steuerpraktisch umsetzbar sein. Wenn sie eine Vermögenssteuer von einem Prozent erheben und einen Vermögensertrag von vier Prozent, haben Sie einen Einkommensbesteuerungseffekt von 25 Prozent. Der muss aus dem laufenden Kreislauf erwirtschaftet werden. Deswegen läuft eine Vermögensteuer Gefahr, Betriebe zu überfordern. Wichtig ist eine Erbschaftssteuer, weil sie leistungsloses Einkommen in den Blick nimmt.
Horn: Selbstverständlich brauchen wir auch eine bessere Erbschaftssteuer. Aber die wird sicherlich nicht ausreichen, um die Vermögensverteilung signifikant zu beeinflussen. Menschen fühlen sich aufgrund der ungerecht verteilten Vermögen abgehängt. Und auch weil die ganz hohen Vermögen vermutlich nicht adäquat statistisch erfasst sind, müssen wir uns Gedanken über eine vernünftige Vermögenssteuer machen.
Haben Sie eine wirtschaftspolitische Wunschkoalition für die Zeit nach der Wahl?
Horn: Hauptsache, es gibt nicht wieder eine Große Koalition. Alternativlosigkeit schadet der Demokratie, wie man in Österreich sieht.
Hüther: Das sehe ich ähnlich. Wir brauchen eine Koalition, die den Mangel an Inspiration und politischen Stillstand beendet.
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