Fahrverbote weiter Thema
Diesel-Affäre
Nach dem Dieselgipfel hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil von „ersten Fortschritten“ gesprochen. „Ob auch Maßnahmen bei der Hardware möglich sind, wird Gegenstand einer weiteren Prüfung sein. Diese Diskussion ist also nicht beendet“, betonte Weil. Die deutsche Autoindustrie hatte sich am Mittwoch verpflichtet, bis Ende 2018 rund fünf Millionen Fahrzeuge mit Motoren der Schadstoffklassen Euro 5 und 6 auf eigene Kosten mit einem Software-Update nachzurüsten. Damit reduziere sich die Stickoxidbelastung bei diesen Autos um 25 bis 30 Prozent.
Der Verband Niedersachsenmetall hätte hingegen gern „eine Versachlichung der Debatte“. Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt forderte, damit aufzuhören, eine ganze Industrie zu stigmatisieren und deren Kunden zu verunsichern. Es sei verantwortungslos, einen Großteil des Fahrzeugbestands „durch mögliche Fahrverbote oder überzogene Maßnahmen zu entwerten“.
Aus Sicht der Umweltorganisation BUND indes sind die Ergebnisse des Dieselgipfels „ein Affront gegenüber den BürgerInnen, die in Gebieten wohnen, in denen die Stickoxidkonzentration in der Luft als gesundheitsschädlich gilt“. Er fordert kurzfristig Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge, die die Emissionswerte nicht einhalten, so wie sie das Verwaltungsgericht Stuttgart vor zwei Wochen angeordnet hat. „Mittelfristig muss Hamburg eine großflächige Umweltzone ausweisen mit einer neu einzuführenden blauen Plakette, die alle Fahrzeuge mit zu hohem Stickstoffdioxidausstoß aus den Innenstadtbereichen fernhält“, sagt Hamburgs BUND-Chef Manfred Braasch.
„Für Hamburg bleibt die Einführung von Fahrverboten das Mittel der Wahl, Bürgermeister Scholz muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben“, so Braasch. Für den 12. September ist vor dem Umwelt- und Verkehrsausschuss der Hamburger Bürgerschaft eine Expertenanhörung zur Luftreinhaltung geplant. smv
