NPD ist unwählbar
BundestagSwahl Aufgrund eines Formfehlers ist die rechtsextreme Partei in Berlin nicht zugelassen. Der Landesvorsitzende hat Beschwerde eingelegt und will im Zweifel die Bundestagswahl anfechten
Um die Berliner NPD ist es schlecht bestellt: Sie schafft es kaum mehr, Menschen zu ihren Kundgebungen und Veranstaltungen zu mobilisieren, die eigene Mitgliederzahl sank im letzten Jahr von 250 auf 230. Bei der Abgeordnetenhauswahl im letzten Jahr kam die Partei nur auf 0,6 Prozent der Stimmen und verpasste damit die Hürde für die staatliche Parteienfinanzierung. Zur Bundestagswahl im September kann die rechtsextreme Partei nun voraussichtlich gar nicht erst antreten: Der Landeswahlausschuss hat die NPD-Liste aufgrund eines Verfahrensfehlers zurückgewiesen.
Der Grund: Die NPD hatte die Delegierten für die Vertreterversammlung, auf der die Kandidaten für die Bundestagsliste bestimmt werden, zu früh gewählt, nämlich schon am 19. Februar – laut Bundeswahlgesetz hätte diese Wahl frühestens am 23. März stattfinden dürfen. „Wegen der besonderen Formenstrenge des Wahlrechts zwang dieser Gesetzesverstoß zur Zurückweisung der gesamten Landesliste“, begründete der Landeswahlausschuss seine Entscheidung.
Die NPD legte nach eigenen Angaben Beschwerde gegen den Beschluss ein. Damit muss nun der Bundeswahlausschuss über die Sache entscheiden, der am Donnerstag tagen wird. „Falls der NPD die Zulassung verweigert werden wird, wird die Bundestagswahl angefochten werden“, kündigte der Berliner NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen außerdem vollmundig in einer Pressemitteilung an. Laut Meenen waren die vier zu früh gewählten Delegierten nicht an der Wahl der Kandidaten für die Bundestagsliste beteiligt.
Neben der NPD wurde auch die Partei Die Violetten vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen, bei ihr mangelte es an den erforderlichen 2.000 Unterstützungsunterschriften. Damit bleiben noch 24 Parteien übrig, die bei der Bundestagswahl am 24. September in Berlin gewählt werden können, darunter auch Spaß- und Splitterparteien wie die Bergpartei, die Hiphop-Partei Die Urbane oder die Partei für Gesundheitsforschung.
Ende dieser Woche beginnt der Druck der Stimmzettel in Berlin, ab dem 12. August wird der Wahlkampf dann auch im Stadtbild sichtbar werden, denn ab diesem Tag dürfen die Parteien ihre Plakate aufhängen. Am 14. August beginnt dann der Versand der Briefwahlunterlagen. Malene Gürgen
