Czaja denkt an morgen
RechtFDP-Chef will Interessen künftiger Generationen in der Verfassung schützen
Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja will Generationengerechtigkeit als Staatsziel in der Verfassung verankern. Diese solle um den Satz ergänzt werden: „Der Staat hat in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen“, schrieb Czaja in einem Beitrag für ein Magazin der Jungen Liberalen (Julis).
„Jedes Gesetzesvorhaben müsste auf mögliche Auswirkungen auf zukünftige Generationen geprüft werden“, so Czaja. „Politik in funktionierenden Demokratien neigt aus verständlichen Gründen dazu, für das Hier und Jetzt zu handeln, denn Wahlen wollen auch im Hier und Jetzt gewonnen werden.“ Eine Verankerung der Generationengerechtigkeit als neues Staatsziel würde diesem Effekt entgegenwirken: „Es wäre nicht mehr möglich, zum Beispiel teure Rentengeschenke zu machen, die zwar viele ältere Wähler beglücken, doch künftige Generationen über Gebühr belasten.“
Generationengerechtigkeit sei mehr als der Verzicht auf neue Schulden, so Czaja. „Sie bedeutet vor allem, die Auswirkungen heutigen Handelns auf Morgen und Übermorgen zu bedenken, und dazu gehört auch, das Unterlassen solchen Handelns zu überdenken.“
Beispiel Bildungsfrage
Als Beispiel nannte er den Sanierungsstau bei den Schulen, der bundesweit auf 34 Milliarden Euro, in Berlin auf über 5 Milliarden Euro veranschlagt werde. „Ein echtes Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland und ein Signal dafür, wie dringend wir die Verankerung der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz brauchen. Denn natürlich ist die heikelste Gerechtigkeitsfrage in unserem Land die Bildungsfrage.“
Schon vor gut zehn Jahren hatten junge Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien einen Anlauf unternommen, Generationengerechtigkeit als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Ein von ihnen vorgelegter Gesetzentwurf wurde aber nie beschlossen. Bisher stehen fünf Staatsziele in der deutschen Verfassung: ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht, ein vereintes Europa, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tierschutz. (dpa)
