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Syriens Opposition tagt unter dem Druck der USA

KATAR Der Syrische Nationalrat gibt sich eine neue Führung. Doch seine Rolle ist umstritten

Präsident Baschar al-Assad denkt nicht daran, seine Heimat zu verlassen

BERLIN taz | Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) hat bei seinem Treffen in Katar ein neues 41-köpfiges Führungsgremium gewählt. Details waren zunächst nicht bekannt – bis auf eins: Die Tatsache, dass nur Männer gewählt wurden, sorgte für massiven Protest von anwesenden Frauen und einigen männlichen Gesinnungsgenossen. Schließlich wurden doch noch zwei Frauen in das Gremium aufgenommen.

Das Treffen des Nationalrats in Doha hatte bereits am Sonntag begonnen. Am Montag hatten die 222 Delegierten beschlossen, ihre Generalversammlung auf etwa 420 Personen aufzustocken – mit einer Frauenquote von 15 Prozent. Ziel der Erweiterung war es, der Zusammensetzung des Rates eine breitere politische Basis zu geben und Aktivisten aus Syrien selbst mit einzubeziehen. Die Wahl eines 11-köpfigen Exekutivkomitees wurde auf Freitag verschoben.

Die USA hatten im Vorfeld Druck gemacht, die Opposition solle endlich eine Führung wählen, die auch die Syrer im Land vertreten kann, die mit einer Stimme spricht und die sich auf die Zeit nach Assad vorbereitet. Vor allem dem aus dem Ausland geführten SNC wird vorgeworfen, nicht effektiv zu arbeiten, keinen Bezug zur Lage vor Ort zu haben und unter dem Einfluss der Muslimbrüder zu stehen.

Daher haben die USA vorgeschlagen, ein breiteres Gremium ins Leben zu rufen, das die Rolle des Nationalrats begrenzt. Der bekannte syrische Dissident Riad Seif legte einen entsprechenden Plan namens „Syrische Nationale Initiative“ vor, die ein solchen Gremium gründen soll. Sein ursprünglicher Vorschlag sah laut AP vor, dass nur 15 der 50 vorgesehen Mitglieder dem SNC angehören sollten. Seifs Plan sollte am Donnerstag in Doha diskutiert werden, doch schon im Vorfeld kam es zu heftigen Kontroversen. Einem Bericht des britischen Telegraph zufolge verlor Seif bei den Wahlen zum Führungsgremium des SNC seinen Sitz.

Im Raum steht auch die mögliche Bildung einer Übergangsregierung. Am Sonntag wollen sich die Arabische Liga und der Golf-Kooperationsrat zu getrennten Sitzungen in Doha treffen, um über ihre Haltung gegenüber der syrischen Opposition zu beraten.

Ungeachtet solcher Überlegungen denkt Baschar al-Assad indes nicht dran, Syrien zu verlassen. Dies sagte er am Donnerstag dem Fernsehsender Russia Today und reagierte damit auf einen entsprechenden Vorschlag des britischen Premiers David Cameron. B.S.