Obamacare lebt vorerst weiter
USA Die Republikaner bekommen im Senat keine Mehrheit für Abschaffung und Ersatz von Barack Obamas Gesundheitsreform zusammen – zum Leidwesen Donald Trumps
Auch mannigfaltige Proteste wie hier in New York dürften Eindruck gemacht haben Foto: Erik McGregor/ZUMA/dpa
Von Bernd Pickert
BERLIN taz | Auch der nächste und womöglich vorerst letzte Versuch der US-Republikaner, die unter Präsident Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform wieder abzuschaffen, ist im Senat gescheitert. Am Montagabend erklärten zwei weitere Senatoren, dass sie dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen würden.
Dem republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell blieb daraufhin nichts anderes übrig, als öffentlich einzugestehen: „Bedauerlicherweise ist es jetzt offensichtlich, dass der Versuch, das gescheiterte Obamacare abzuschaffen und sofort zu ersetzen, keinen Erfolg haben wird.“
Mit dem Abspringen der beiden Senatoren Mike Lee aus Utah und Jerry Moran aus Kansas war die republikanische Mehrheit im Senat endgültig nicht mehr gegeben. Bereits zuvor hatten die Senatorin Susan Collins aus Maine und Senator Rand Paul aus Kentucky erklärt, dem Gesetz nicht zustimmen zu können.
Damit hätten die Republikaner immerhin noch 50 der 100 Stimmen gehabt – in diesem Fall hätte Vizepräsident Mike Pence die entscheidende Stimme abgegeben, um das Patt aufzuheben. Aber nach den beiden neuen Abtrünnigen bleiben nur 48 Stimmen übrig – das ist zu wenig.
„Die Republikaner sollten einfach jetzt das gescheiterte Obamacare zurücknehmen und dann an einem neuen Plan arbeiten, der ganz neu anfängt. Die Demokraten werden mitmachen!“, twitterte ein sichtlich genervter Präsident Donald Trump am Montagabend. Immerhin war die Abschaffung von Obamacare ein zentrales Wahlversprechen. Und mit dem Scheitern des – im Repräsentantenhaus bereits verabschiedeten – Gesetzes im Senat geht Trump womöglich in die parlamentarische Sommerpause, ohne auch nur ein einziges Gesetzesvorhaben durchgebracht zu haben.
Zwei weitere republikanische Abtrünnige ließen am Montag die Mehrheit kippen
In der republikanischen Kongressführung geht jetzt das große Schachern weiter. Tatsächlich gibt es noch verschiedene Möglichkeiten, über Zusätze zum Gesetzentwurf auch ohne Ersatz zumindest einige Teile von Obamas Gesundheitsreform wieder zurückzudrehen. Mit Trumps Versprechen, alles werde besser und vor allem billiger werden, hat das allerdings rein gar nichts zu tun.
Folgte der Kongress der Aufforderung Trumps, würde das eine womöglich Jahre andauernde Verunsicherung der gesamten Gesundheitsbranche bedeuten, mit potenziell fatalen Folgen nicht nur für die Patienten, sondern auch für die Krankenversicherungen. Es erscheint insofern mehr als unwahrscheinlich, dass ein solcher Schritt eine Mehrheit im Senat finden könnte.
Noch 2015 hatte die auch damals schon republikanische Kongressmehrheit ohne Probleme in beiden Kammern für die Abschaffung von Obamacare gestimmt – aber damals ging es um nichts, war doch vollkommen klar, dass Präsident Obama die Beschlüsse per Veto verhindern würde. Die Beschlüsse waren Symbolpolitik und Vorbereitung für den kommenden Wahlkampf. Jetzt, wo Repräsentantenhaus, Senat und Weißes Haus in republikanischer Hand sind, zählt es, was der Kongress beschließt.
