Schulz entdeckt Schulklos

Ausgaben Der SPD-Kandidat will mehr öffentliche Investitionen. Merkel sagt, das gehe nicht, Schäuble sagt, die gebe es bereits. Was sagen Ökonomen dazu?

Hier fehlt Geld für einen Toilettenbürstenhalter Foto: Karsten Thielker

Von Hannes Koch

BERLIN taz | Den Begriff „Drehzahl“ kennt man aus der Motorentechnik. Der Wert informiert über die Leistungsfähigkeit einer Maschine. Nun will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Konzept in die Politik überführen. Er fordert eine „Mindestdrehzahl“ für staatliche Investitionen.

Was schlägt Schulz vor?

„Wir werden eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen“, heißt es in seinem neuen Zukunftsplan. „Als Ergänzung zur Schuldenbremse soll es daher auch eine Mindestdrehzahl für Investitionen geben, die in der mittelfristigen Finanzplanung fest verankert wird.“ Konkret werden Kandidat und Partei dabei nicht. Eine genaue Größe für die Mindestumdrehung bleiben sie schuldig. In der nächsten Regierungsperiode soll die Bundesregierung 7,5 Milliarden Euro jährlich zusätzlich investieren, heißt es lediglich – wobei die Basis nicht definiert wird.

Worin soll investiert werden?

Es gutes Beispiel sind die Schultoiletten. Die stillen Örtchen sind geruchs- und bautechnisch oft in beklagenswertem Zustand. Allein in den Schulen gebe es einen Investitionsstau von 34 Milliarden Euro, jede zweite Schule sei sanierungsbedürftig, erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Ein anderer dringender Fall sind die Datenleitungen außerhalb der großen Städte. In manchen ländlichen Regionen ist das Internet so langsam, dass Unternehmen Schwierigkeiten haben, große Datenmengen zu verschicken.

Gibt der Staat wirklich zu wenig Geld aus?

Ja. Allein die Städte und Gemeinden hätten einen Investitionsbedarf von über 135 Milliarden Euro, schreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Dabei geht es einerseits um Ausgaben für neue Kindertagesstätten, Schulgebäude oder Straßenbahnen. Andererseits müsse man dringend mehr Geld in die Substanz stecken, sagen die Wirtschaftsforscher, sonst verschleiße das öffent­liche Eigentum. Die Investitionsquote von Bund, Ländern und Gemeinden stagniert seit mehr als zehn Jahren bei unter 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts – ein Ausdruck der staatlichen Sparpolitik der letzten Jahre.

„Wir können das Geld, das wir haben, nicht ausgeben“

Angela Merkel

Ist Merkels Kritik richtig?

„Wir können zurzeit das Geld, das wir haben, nicht ausgeben“, sagte Merkel, nachdem Schulz seinen Zukunftsplan vorgelegt hatte. Mehr Investitionen, als die Bundesregierung schon einplane, hätten keinen Sinn. Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, sieht das ähnlich: Es fehle an sinnvollen zusätzlichen Projekten. Auch das DIW, das eigentlich für mehr Investitionen plädiert, sieht das so. Ökonom Martin Gornig sagt, arme Kommunen könnten das nötige Geld nicht aufbringen und verfügten oft nicht mehr über genug Bauplaner, um schnell mehr Aufträge vergeben zu können.

Muss das so bleiben?

Gornig fordert ein langfristiges Investitionsprogramm, um die Planungs- und Baukapazitäten zu erhöhen. Die Bauwirtschaft sei ja bereits ausgelastet. Wenn man jetzt zu schnell zu viel erreichen wolle, stiegen vor allem die Preise. Das Bundesfinanzministerium erklärt, in den kommenden Jahren würden die öffentlichen Investitionen ohnehin stärker zunehmen als die gesamten Ausgaben. Die Botschaft von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Was Schulz fordert, machen wir schon.