Gespräche auf Eis

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei können doch noch nicht beginnen – Zypern hat Vorbehalt

BRÜSSEL afp/taz ■ Knapp zwei Wochen vor dem geplanten Start der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben die EU-Regierungen noch immer keine gemeinsame Haltung zur Zypern-Frage gefunden. Die Annahme einer auf Ebene der EU-Botschafter vereinbarten Erklärung wurde am Dienstag von der Tagesordnung der EU-Fischereiminister gestrichen, wie die britische Ratspräsidentschaft am Nachmittag bestätigte. Der Vertreter Zyperns habe die Zustimmung zu dem Text abgelehnt. Darin hätten alle Mitgliedstaaten zusichern sollen, die umstrittene Frage der Anerkennung Zyperns durch die Türkei bei den laufenden Beratungen über den Rahmen für die Beitrittsverhandlungen nicht mehr anzusprechen. Die EU-Botschafter sollten am Mittwoch erneut beraten.

Die EU-Regierungen wollen vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober eine Zypern-Erklärung verabschieden, um auf eine Erklärung Ankaras von Ende Juli zu reagieren. Darin hatte die Türkei bekräftigt, eine Anerkennung Zyperns sei vor einer umfassenden Lösung für die geteilte Insel ausgeschlossen.

In dem zwei Seiten langen Entwurf der EU-Gegenerklärung sollte die Anerkennung aller Mitgliedstaaten als „ein notwendiger Bestandteil für den Beitrittsprozess“ bezeichnet werden. Die EU sollte dabei die Bedeutung einer schnellstmöglichen „Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und allen Mitgliedstaaten“ unterstreichen und die Zypern-Erklärung der Türkei „bedauern“. Die Türkei soll laut Entwurf „alle Hindernisse“ für den freien Warenverkehr aus dem Weg räumen.

Am 29. Juli hatte die Türkei betont, zyprische Schiffe und Flugzeuge dürften weiterhin nicht in der Türkei (an)landen. Zypern ist seit einem griechisch-zyprischen Putsch und einer anschließenden türkischen Militärintervention 1974 geteilt. Die EU erkennt nur die Republik Zypern im Süden an. D. WEINGÄRTNER