Geänderter B-Plan bietet keine Sicherheit

Trägerwechsel Die Stadt will sicherstellen, dass die Heime von Pflegen und Wohnen nicht zum Spekulationsobjekt werden. Ob es hilft, diese in den Bebauungsplänen festzuschreiben, ist zweifelhaft

Die Zukunft der Heime von Pflegen und Wohnen bleibt ungewiss. Der Senat plant, eine Spekulation mit den Grundstücken der Pflegeheime zu verhindern, indem er deren Nutzung festschreibt. Doch ob das funktioniert, ist keineswegs sicher. Schließlich könnte sich der Investor auf die alten Bebauungspläne berufen, die zum Zeitpunkt des Kaufs ja noch galten.

Pflegen und Wohnen ist Hamburgs größter privater Pflegeanbieter. 2007 wurden die 13 Hamburger Standorte an die Pflegeanbieter Vitanas und die Andreas-Franke-Gruppe verkauft. Zehn Jahre lang durften sie nicht weiterverkauft werden. Nun ist die Frist um, und Franke und Vitanas wollen die Heime an die US-amerikanische Finanzgesellschaft Oaktree Capital weiterverkaufen. Die Kapitalgesellschaft ist für risikoreiche Investments bekannt und hat sich 2010 in die inzwischen pleitegegangene Bremer Reederei Beluga eingekauft.

Der Investor hat im politischen Raum große Befürchtungen ausgelöst. „Damit steigt ein Geierfonds, der keinerlei Expertise im Bereich Pflege hat und Jagd auf extrem hohe Rendite macht, zum größten Akteur im Bereich der stationären Altenpflege auf“, warnt Deniz Celik von der Bürgerschaftsfraktion der Linken. Auch Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) äußerte Bedenken: „Alten- und Pflegeeinrichtungen sollten keine Spekulationsobjekte sein.“

Prüfer-Storcks versprach, die Pflegeheime durch eine Änderung der Bebauungspläne in ihrem Bestand zu sichern. Wie Martin Roehl, der Pressesprecher des Bezirksamtes Altona bestätigt, „besteht die Möglichkeit in einem Bebauungsplan Gemeinbedarfsflächen auszuweisen“. Eine möglicherweise lukrativere Nutzung für Büros oder Wohnungen wäre damit ausgeschlossen.

So eine Änderung könne relativ zügig gehen, bestätigt eine Hamburger Anwältin. „Das bedeutet jedoch nicht, dass die Standorte gesichert sind“, sagt die Verwaltungsrechtlerin. Denn der Investor könne klagen und sich darauf berufen, dass zum Zeitpunkt des Kaufs ja noch das alte Planrecht galt.

Schon heute sind jedoch sieben der 13 Standorte planrechtlich gesichert. Vertraglich ist außerdem festgelegt, dass die Heime auch von einem neuen Eigentümer zehn weitere Jahre betrieben werden müssen. Damit sind die 2.690 Pflegeplätze und rund 1.700 Pflegekräfte ohnehin für die nächsten Jahre geschützt.

Dem Brancheninformationsdienst Care Invest gegenüber äußert Vitanas-Geschäftsführer Nikolai P. Burkart kürzlich, dass er auf einen Betrag von 500 Millionen Euro hofft. Der Verkauf soll bis Ende des Monats abgewickelt werden. Katharina Kücke