7:30 Minuten Parteiwerbung
Wahlkampf Kambodschas Verfassung verspricht Pressefreiheit, aber die Regierung kontrolliert die elektronischen Medien
Von Ven Rathavong
Die Kambodschaner und Kambodschanerinnen haben am 4. Juni ihre Kommunalvertreter gewählt. Dies war zugleich ein Test, wie frei und fair Wahlen sein würden. Denn in Kambodscha ist die Demokratie noch relativ jung. Erst 1993 durfte die Bevölkerung nach einer langen Periode des Krieges ihre Regierung erstmals selbst wählen.
Die Wahlen waren jetzt auch ein Test für die Nationalwahlen 2018. Dann wird sich zeigen, ob es der Opposition gelingt, die autoritär regierende Volkspartei (CPP) von der Macht zu verdrängen. Die Verfassung verspricht Pressefreiheit. Doch in der Praxis kontrollieren die CPP und ihre Verbündeten zahlreiche Radio- und Fernsehstationen.
Die Wahlen in den Gemeinden verliefen friedlich. Die Internationale Konferenz der politischen Parteien Asiens (Icapp), die den Wahlkampf beobachtete, erhielt eine Beschwerde der Opposition über die unfaire Zuteilung von Sendezeiten. Doch galt dies nicht als schwerwiegend. „Das Staatsfernsehen vergab gleiche Sendezeiten für alle politischen Parteien, während private TV-Sender bereit waren, an jede Partei Werbezeiten zu verkaufen. Der Gebrauch der sozialen Medien war ebenfalls fair für jede Partei“, so Icapp.
Jede kandidierende Partei erhielt während des Wahlkampfs täglich 7:30 Minuten Sendezeit. Private Sender luden die Parteiführer zudem zu Interviews und Debatten ein. Doch gab es Grenzen: Den Medien war es verboten, über Dinge zu berichten, die „die soziale Ordnung gefährden“ oder die zu Gewalt und Rassismus aufstacheln. Der Sprecher des Nationalen Wahlkomitees, Hang Puthea, bescheinigte Zeitungen und TV-Sendern, sie hätten sich alle an die Regeln gehalten. Doch wer entscheidet, wann die „soziale Ordnung gefährdet“ ist? Das dürften im Zweifelsfall zunächst die Behörden sein.
