: Mieter sollen für Sauberkeit zahlen
Neue GEbühr Die Stadt will Straßen und Parks künftig besser pflegen. Zahlen sollen Hauseigentümer, die sich an ihren Mietern schadlos halten können
Weniger Abfälle auf der Straße, weniger Müll in den Parks: Hamburg soll ab Januar 2018 sauberer werden. Straßen und Fahrbahnen werden ab dann mit einer verbindlichen Reinigungsfrequenz gereinigt; mindestens alle zwei Wochen.
Die Stadtreinigung wird diese Aufgabe von den Bezirken übernehmen, die sich dafür mehr um die Grünpflege kümmern sollen. Sie stellt hierfür über 400 neue Mitarbeiter ein und verdoppelt damit die Zahl der Reinigungskräfte im öffentlichen Bereich. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Die Stadt soll dadurch, so Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne), „deutlich sauberer und lebenswerter“ werden.
Von BürgerInnen über die zentrale Hotline (040-25 76-11 11) gemeldete Schmutzecken werden in der Regel nach einem Tag, spätestens aber nach drei Tagen beseitigt. Müllsünder werden konsequenter zur Verantwortung gezogen. Erstmals bekommen die Mitarbeiter der Stadtreinigung, die sogenannten „Waste Watcher“, auch die Kompetenz, Bußgelder gegen Müllsünder zu verhängen. 32 von ihnen soll es in Zukunft geben. Der Bußgeldrahmen für Abfallvergehen wird auf bis zu 8.000 Euro erhöht. Um diese „hoheitlichen Aufgaben“ auf die Stadtreinigung zu übertragen, muss die Bürgerschaft erst noch mehrere Gesetze ändern.
Die Sauberkeitsoffensive kostet die Stadt jährlich 34 Millionen Euro. 27 Millionen sollen aus einer neuen Gebühr fließen, die alle Grundeigentümer bezahlen müssen und auf die Mieter umlegen können. Auf die kommt laut Kerstan nur eine „sehr, sehr moderate“ Nebenkostenerhöhung zu, die etwa ein Euro pro Monat betragen wird. Grundeigentümer, Mietervereine und die Elb-Liberalen sind deshalb gegen die neuen Senatspläne.
Für den FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Kurt Duwe ist die Reinigungsgebühr „teuer und ungerecht“. Nicht die Verursacher, sondern die Anwohner würden zu Kasse gebeten. Sein Fraktionskollege Michael Kruse findet deshalb: „Die Gebühr gehört in die Tonne.“
Marco Carini
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