Wolfgang Gast leuchten der menschheit : Ausschuss, Buch und Pannen
Was passiert, wenn der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, gemeinsam mit dem früheren Focus-Journalisten Armin Fuhrer ein Buch schreibt? Das fragten sich die Mitarbeiter der Plattform netzpolitik.org. Ihre Antwort: „… eine regierungspolitisch gefärbte Interpretation … eine Rezension über das Streben nach Deutungshoheit.“ Das Urteil ist vielleicht ein bisschen drastisch. Das heißt aber nicht, dass es falsch ist.
„Unter Freunden“ haben Sensburg und Fuhrer ihr gerade erschienenes Buch getauft (Plassen Verlag, 2017) und im Untertitel rhetorisch die Frage gestellt: „Die NSA, der BND und unsere Handys – wurden wir alle getäuscht?“ Vielleicht ja, vielleicht auch nein. Ganz sicher sind sich jedoch beide darin: Alles mächtig übertrieben. Beide werden nicht müde, Whistleblower wie Edward Snowden als moralisch fragwürdige Scharlatane darzustellen. Dass Snowden in Russland Unterschlupf fand – ein klares Indiz dafür, dass da was mit dem russischen Geheimdienst gelaufen sein muss.
Der Vorsitzende des Ausschusses haut als Autor anderen ihre Meinung um die Ohren. Und pikanterweise tat er das, bevor der Abschlussbericht des Ausschusses überhaupt öffentlich ist.
Dass es diesen heute überhaupt gibt, war länger unklar. Auch das lag an Sensburg. Der Vorsitzende weigerte sich, das Sondervotum von Linken und Grünen in den Bericht aufzunehmen, da es angeblich geheimes Material enthalte. Sensburg wollte das Votum in der Geheimschutzstelle des Parlaments versenken. Linke und Grüne weigerten sich daraufhin, den Bericht abzuzeichnen, gaben ihr Votum im Bundestag separat ab.
Allerdings ist es wiederum Sensburg zu verdanken, dass der nahezu vollständige Bericht mit etlichen Staatsgeheimnissen nun doch öffentlich ist. Sensburg hatte zum Schwärzen unerwünschter Zeilen im entsprechenden PDF ein unsicheres Verfahren verwenden lassen, das die Aktivisten von netzpolitik.org offenbar ohne größere Mühen knacken konnten.
Wolfgang Gast ist Redakteur der taz. Foto: privat
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