Brüssel II: Mehr Beihilfe erlauben

BRÜSSEL taz ■ Auch Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes will dazu beitragen, dass in Europa mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie schlug gestern vor, staatliche Zuschüsse vor allem für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern. Dabei gehe es vor allem um die Finanzierung von Innovationen oder Stellen für hoch qualifizierte Forscher. „Staatliche Beihilfen werden nicht automatisch Europas Probleme lösen“, warnte Kroes. „Wenn in einem bestimmten Bereich aber die Marktmechanismen versagen, kann der Staat einen Impuls in die richtige Richtung geben.“ Bis Ende November will die Kommission Vorschläge von Unternehmen und Mitgliedstaaten sammeln. 2006 sollen dann wasserdichte Regeln formuliert werden, ob und wenn ja welche staatlichen Zuschüsse in einem bestimmten Fall mit den Regeln des Binnenmarktes vereinbar sind. DW