Milliardenprojekt Schulbau dockt bei der Howoge an
SenatLandeseigenes Unternehmen soll 10-Jahres-Vorzeigeprojekt mit einer Tochterfirma stemmen
Für das milliardenschwere Vorzeigeprojekt des rot-rot-grünen Senats – die Sanierung und der Neubau von Schulen – soll es nun doch keine eigenständige Landesschulbau-GmbH geben. Stattdessen soll die Howoge, eines der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen, diese Aufgabe übernehmen. Sie soll zu diesem Zweck eine Tochtergesellschaft gründen, die sich ganz auf die Planung konzentrieren kann und ansonsten die Howoge-Struktur nutzt. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen.
Das Projekt ist auf zehn Jahre angelegt und geht damit weit über die aktuelle Wahlperiode hinaus, die 2021 endet. Hintergrund ist zum einen der schlechte Zustand vieler Berliner Schulen, zum anderen der absehbare Anstieg der Schülerzahlen um 75.000 bis zum Schuljahr 2023/24. Insgesamt soll es 42 neue Schulen geben.
Treibende Kraft hinter dem Projekt ist neben Bildungssenatorin Sandras Scheeres Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (beide SPD). Er bekam von seinen Senatskollegen am Dienstag Unterstützung für einen Strukturvorschlag, der ein Mittelweg ist.
Es soll nicht bei der bisherigen Praxis bleiben, dass allein die Bezirke für die Schulsanierung zuständig – und offenbar zumindest stellenweise damit überfordert sind. Es soll aber auch nicht alles zentral von einer Landes-Schul-GmbH geplant und entschieden werden. In der Koalition ist zu hören, dass das zwar praktische Vorteile haben könnte, aber nicht zum von Rot-Rot-Grün Ansatz von größtmöglicher Beteiligung passt.
Deshalb sollen bei Projekten bis 5,5 Millionen Euro die Bezirke verantwortlich sein, bei solchen zwischen 5,5 und 10 Millionen kleine Schulsanierungs-GmbHs, hinter denen jeweils mindestens zwei Bezirke stehen müssen. Diese Kleinfirmen sollen an ein bezirkliches Bauamt angekoppelt sein.
Die großen Projekte jenseits von 10 Millionen schließlich soll die beabsichtigte Schulbau-Tochter der Howoge planen und steuern. Offiziell zuständig ist dann die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. „Unsere Schulbauoffensive macht eine Struktur erforderlich, die den unterschiedlichen Verwaltungsebenen gerecht wird“, sagte Kollatz-Ahnen. Warum der Senat aus den landeseigenen Wohnungsunternehmen die Howoge auswählte, begründete seine Sprecherin Eva Henkel folgendermaßen: Die sei eines der größeren Unternehmen, finanziell stark und habe die Expertise aus elf großen Siedlungsprojekten.
Das nötige Geld soll sich die Howoge, zwar in Landesbesitz, aber rechtlich ein Privatunternehmen, über Kredite besorgen. Über den Landeshaushalt wäre das spätestens ab 2020 nicht mehr möglich, weil dann für alle Bundesländer eine Schuldenbremse gilt. Die Chefin des Landesrechnungshofs, Marion Claßen-Beblo, hatte das jüngst kritisiert: Eine solche Verlagerung habe zur Folge, „dass der Haushalt die tatsächliche finanzielle Belastung des Landes nicht widerspiegelt“.
Transparenz sei kein Problem, hieß es dazu am Dienstag von der Finanzverwaltung gegenüber der taz, man lege alles offen. Stefan Alberti
