Schmiergeld oder fairer Deal
Großbritannien Der Vertrag zwischen Tories und DUP ist unterschrieben. Die Minder-heitsregierung steht. 1,14 Milliarden Euro mehr gibt es auf jeden Fall für die Nordiren
Premier Theresa May mit Koalitionärin Arlene Foster Foto: Neil Hall/reuters
Von Ralf Sotscheck
DUBLIN taz | Nach langwierigen Verhandlungen haben die Unterhändler der Tories und der nordirisch-protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) am Montag ein Regierungsabkommen unterzeichnet. Es sei ein „sehr, sehr guter Deal“, kommentierte Premierministerin Theresa May. Beim Haushalt, bei der nationalen Sicherheit und beim Brexit sind die Tories, die bei den Wahlen am 8. Mai ihre absolute Mehrheit verloren und nur noch über 317 Mandate verfügen, auf die zehn DUP-Abgeordneten angewiesen.
Im Gegenzug erhält Nordirland über die kommenden zwei Jahre eine Milliarde Pfund zusätzlich. 40 Prozent davon sollen in die Verbesserung der Infrastruktur gesteckt werden. 150 Millionen werden für die Breitbandausweitung verwendet. Der Rest geht in den Bildungs- und Gesundheitshaushalt.
„Wie wir schon zu Beginn der Gespräche betonten, teilen wir viele Werte mit der DUP“, sagte May. „Wir wollen Wohlstand für das Vereinigte Königreich, wir wollen die Union und die wichtige Bindung zwischen den verschiedenen Teilen des Vereinigten Königreichs.“ Die meisten Menschen in England, Schottland und Wales hatten bis zu den Wahlen keine Ahnung, was die DUP ist. Das hat sich geändert.
Vor allem bei den schottischen Tories, die von der recht liberalen lesbischen Ruth Davidson angeführt werden, ist man entsetzt, dass sich May in die Hände einer erzreaktionären Partei begibt, die Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe ablehnt und am liebsten die absolute Sonntagsruhe wieder einführen würde.
Wales’Labour-Chef Jones nannte den Deal „ungeheuerlich und inakzeptabel“
Der walisische Premierminister und Labour-Chef Carwyn Jones bezeichnete den Handel zwischen Tories und DUP als „ungeheuerlich und inakzeptabel“. Damit sei die Vorstellung von einer fairen Verteilung der Gelder im Königreich gestorben. „Der heutige Deal ist ein Schmiergeld, um eine schwache Premierministerin und eine taumelnde Regierung im Amt zu halten“, sagte er.
Neben der Milliardenspritze hat May garantiert, dass die nordirische Regierung die bereits bewilligten 500 Millionen Pfund nach Gutdünken verteilen dürfe. Diese Regionalregierung gibt es aber seit Januar nicht mehr, nachdem die katholisch-republikanische Sinn Féin wegen dubioser Finanzgeschäfte der DUP-Chefin Arlene Foster aus der Regierung ausgestiegen ist. Die Parteien haben bis Donnerstag Zeit, sich zu einigen und eine neue Regierung zu bilden. Andernfalls übernimmt London wieder die Direktherrschaft – oder die Frist wird abermals verlängert.
Bei den politischen Gesprächen der britischen Regierung über Nordirland spiele die DUP keine Rolle, fügte sie hinzu. Im Belfaster Abkommen vom Karfreitag 1998 ist festgelegt, dass die britische Regierung in nordirischen Fragen neutral sein müsse. Das könnte schwierig werden, wenn das Fortbestehen dieser Regierung ausgerechnet von der DUP abhängt.
