: Grüne werfen CDU Manipulation vor
Tegel Die CDU präsentiert in Mitgliederbefragung eine von Ryanair beauftragte Pro-TXL-Studie
Als „verantwortungslos“ hat der grüne Landesvorsitzende Werner Graf die Haltung der CDU in Bezug auf den Flughafen Tegel kritisiert. Er warf CDU-Generalsekretär Stefan Evers vor, er manipuliere die noch bis Ende Juni laufende Mitgliederbefragung seiner eigenen Partei, bei der die Haltung zu einer möglichen Offenhaltung von Tegel ermittelt werden soll.
Der Anlass für Grafs Kritik: Evers stellte am Mittwoch das Ergebnis einer Untersuchung vor, die der Billig-Airline Ryanair – teilweise in Absprache mit der CDU – bei einer Consultingfirma in Auftrag gegeben hatte. Die Studie mit dem Titel „Tegel offen halten“ kommt wenig überraschend zu dem Ergebnis, es gebe keine unüberwindbaren rechtlichen Hürden für die Offenhaltung, außerdem könnten nur zwei parallel betriebene Flughäfen für massenhaftes Passagierwachstum sorgen – für das Jahr 2050 spekulieren die Autoren auf 90 Millionen Fluggäste im Jahr, das Dreifache der Zahlen von 2015.
„Die Berliner CDU lässt sich zu Lasten der Gesundheit und Entwicklung der Stadt mit einem Billig-Gutachten der Billig-Airline in die Tasche stecken“, wetterte Graf. Dieses Verhalten sei „verantwortungslos“. Ryanair habe im vergangenen Geschäftsjahr über 1,3 Milliarden Euro Gewinn gemacht und wolle diesen durch günstigere Nutzungsgebühren, die ein Kapazitätsüberschuss beim Weiterbetrieb von Tegel bedeuten würde, auf Kosten der Berliner noch steigern: „Die Gesundheit der Anwohner und die Chance, den Standort weiterzuentwickeln, werden vom Gutachten völlig ausgeblendet.“
Auf der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses wird es eine Debatte zum Thema Tegel-Offenhaltung geben. Nach längerem Hin und Her wurde in der Senatssitzung am Dienstag festgelegt, dass für den Senat die Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) sprechen wird. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist verhindert: Er ist zurzeit auf der Weltkonferenz des Metropolis-Städtenetzwerks im kanadischen Montréal.
Claudius Prößer
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