Bisschen grün

Koalitions-Vertrag

Legalize it! Ein bisschen gilt dieses Motto für die Drogenpolitik der Jamaika-Koalition. Der am Freitag paraphierte Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und FDP sieht vor, dass die „Möglichkeit zur kontrollierten Freigabe von Cannabis im Rahmen eines Modellprojektes“ zumindest geprüft werde. So weit, so jamaikanisch. Legalize it – das wünschen sich vor allem die Spitzen von Grünen und FDP von ihren Mitgliedern, die den 114 Seiten dicken Koalitionsvertrag noch absegnen müssen.

Bei den Grünen wird Finanzministerin Monika Heinold während des Parteitags am Montag erklären, warum die Wirtschafts- und Verkehrspolitik aus ihrer Sicht zumindest ein bisschen begrünt worden ist. Dass die Fehmarnbelt-Querung und der A20-Weiterbau halt hingenommen werden müssen, ist ja die eine, schwer verdaubare Seite. Dass auch sonst viel Geld in Straßen und Industrie gesteckt wird, der andere, ebenfalls nicht wirklich grüne Punkt. Wenigstens aber kann Heinold auf ÖPNV, E-Mobilität und Radwege verweisen, für die immerhin 60 Millionen bereitstehen sollen.

Beim Mindestlohn sieht es wie folgt aus: Der vergaberechtliche Mindestlohn von 9,99 Euro bleibt unangetastet. Der landesweite Mindestlohn von 9,18 Euro, der seit gut drei Jahren für alle öffentlich erbrachten Leistungen wie zum Beispiel Erzieher kommunaler Kitas gilt, soll nach 2019 nicht verlängert werden. Dann gilt auch für Schleswig-Holstein der bundesweite Mindestlohn von 8,84 Euro. Die 9,18 Euro fallen weg, weil es „keine Doppelstandards“ geben soll, heißt es von der FDP. Ohnehin gehe man davon aus, dass der Bundesmindestlohn bis dahin angehoben werde.

Robert Habeck wiederum, künftiger Melund-Minister (Minister für Energie, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitales) darf verkünden, dass er den Status quo erhält. Irgendwie wird er das schon als Erfolg verkaufen können. Es spricht deshalb viel dafür, dass auch die Basis findet: Koalitionsvertrag? Legalize it! djo