in aller kürze:
Mehr Knastplätze für G 20
Hamburg hat offenbar bereits damit begonnen, für den G-20-Gipfel Platz in den hiesigen Gefängnissen zu schaffen. Nach taz-Information wurden die ersten Inhaftierten mit geringen Haftstrafen in andere Bundesländer wie Sachsen verlegt. Während des Gipfels will Hamburg viele U-Haft-Plätze für Demonstranten frei haben. (taz)
Beratung über Volkspetiton
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) ist dem Ansinnen der Organisatoren der Volkspetition „G20 stoppen“ gefolgt und hat die Sitzung des Verfassungsausschusses vom 4. Juli auf den 23. Juni vorverlegt. Damit könnte die Volkspetition noch am 28. Juni, also vor dem Gipfel, auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt und debattiert werden. Die Initiative fordert, dass Hamburg den G-20-Gipfel absagt und hat ausreichend Unterschriften für ihr Ansinnen gesammelt und abgegeben. Eine Gipfel-Abage ist aber ausgeschlossen. (taz)
Neue Unterkunft in Rissen
Die Stadt Hamburg und Vertreter der Bürgerinitiative „Vorrang für Integration und Nachhaltigkeit in Rissen“ haben sich nach monatelangem Streit nun doch auf eine Flüchtlingsunterkunft in Rissen geeinigt. Am Standort Suurheid werden knapp 500 Wohnungen in Reihen- und Mehrfamilienhäusern gebaut. 100 Wohnungen sind zunächst für rund 400 Flüchtlinge vorgesehen, ab 2019 sollen dann nur noch 300 Geflüchtete Quartier leben. (taz)
Links lesen, Rechts bekämpfen
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