Der Verdächtigte

Michael Höbrink war bis vor Kurzem außerhalb der norddeutschen Tiefebene den wenigsten ein Begriff. Seit 2005 ist der SPD-Mann Landrat im niedersächsischen Landkreis Wesermarsch. In den 80ern fing er dort als Dezernent an. Beharrlich hat sich der Jurist seitdem zum Landrat hochgearbeitet. Er sei kein Scharfmacher, sagt man in der Wesermarsch, sondern verwalte ruhig und unspektakulär. Und trotzdem hat der 56-Jährige Ärger mit dem versammelten Apparat des Innenministeriums.

Polizei und Staatsanwaltschaft Oldenburg ermitteln wegen Geheimnisverrat: Er soll der Presse Details über den umstrittenen Mox-Brennelemente-Transport von Nordenham zum AKW Grohnde zugespielt haben. Er selbst weist das zurück. Befeuert haben die Vorwürfe im Landtag Innenminister Uwe Schünemann (CDU) höchstselbst und CDU-Fraktionschef Björn Thümler, der auch im Kreistag Wesermarsch sitzt. Zuvor hatte Höbrink kritisiert, die Sicherheitsbehörden hätten ihn nur spärlich zu Mox informiert. Prompt folgte die Verdächtigung aus CDU-Reihen. Im Kreistag wurde gar aus Gesprächsvermerken zitiert, in denen Oldenburgs Vizepolizeipräsident den Landrat angeblich informiert.

Über das Vorgehen sind nicht nur SPD-Politiker empört. Die Landtagsgrünen nennen es „unglaublich“: Schünemann hat mit Höbrink nie direkt über den Verdacht gesprochen, ergab eine Grünen-Anfrage. Auszüge aus den zitierten Polizei-Gesprächsvermerken erhielt Thümler auf Nachfrage vom Innenministerium, erklärt man dort zudem. Die Opposition hätte dafür vermutlich Akteneinsicht beantragen müssen. Auch dass die Polizei Oldenburg ermittelt, deren Vizepräsident Belastungszeuge ist, stößt auf Grünen-Kritik.

Höbrink selbst äußert sich zu dem Verfahren nicht, erklärt, er warte es „gelassen ab“. So blickt er auch auf die Landratswahl 2013: Ob er antritt, entscheidet er im Januar. Die CDU bringt sich offenbar dennoch vorsorglich in Position. Höbrink, heißt es dagegen, sei „kein Mann parteipolitischer Scharmützel“. THA