Zahlenkolonnen für alle

INTERNET Die Piraten im Kieler Landtag haben Fragen zum Haushalt gesammelt, der ab heute beraten wird

Es ist eine Premiere für die Piraten im Kieler Landtag: Heute beginnen die Beratungen für den Landeshaushalt 2013 im Plenum und für die meisten Piraten-Abgeordneten ist es das erste Mal, dass sie sich durch diese trockene Materie wühlen. Sie haben versucht, sich Hilfe zu holen und bei ihrer Vorbereitung ein neues Web-Werkzeug eingesetzt: die Internetseite kassensturz-sh.de, auf der Menschen ihre Fragen zum Haushalt einreichen können. Etwas weniger als zwei Wochen hatten sie dafür Zeit, laut Piratenfraktion sind so rund 100 Fragen zusammengekommen. Diese werden von Mitarbeitern der Piratenfraktion gesichtet und als Fragen der Parlamentarier an das Finanzministerium weitergereicht.

Torge Schmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion, ist damit zufrieden: „Das Projekt ist ziemlich erfolgreich“, sagt er. Das liegt wohl auch an seinen niedrigen Erwartungen: Mit 20 bis 30 eingereichten Fragen habe er gerechnet, so Schmidt.

Die Website ist recht simpel, es ist kein technisches Wundertool, das es plötzlich attraktiv macht, sich durch die drögen Zahlen- und Tabellenwerke zu arbeiten: Auf der Startseite stehen die Einzelpläne als PDF-Datei zum Download bereit – etwa das 198 Seiten umfassende Plan-Dokument zum Innenministerium.

Schmidt findet, dass so ein Portal eigentlich vom Finanzministerium betrieben werden sollte: „Für mich ist das klassische Bürgerbeteiligung, die ich eigentlich von einer Landesregierung erwartet hätte“, sagt Schmidt.

„Das Finanzministerium begrüßt jede Maßnahme, die dazu beiträgt, die Menschen in Schleswig-Holstein für die schwierige Haushaltslage zu sensibilisieren“, sagt Ministeriumssprecher Sebastian Schaffer. Für solche Beteiligungsportale fühlt er sich nicht zuständig: „Die Haushaltsberatungen finden im Parlament statt“, sagt er. Die Kieler Regierung bemühe sich aber um Transparenz, Teilhabe und Mitbestimmung. DKU