Neuer Landtag noch ohne Regierung
Jamaika In Schlewsig-Holstein konstituiert sich das Parlament vor dem Ende der Regierungsbildung
KIEL taz | In Schleswig-Holstein hat sich am Dienstag der neue Landtag konstituiert. Den künftigen Ministerpräsidenten, voraussichtlich Daniel Günther (CDU), wählen die 73 Abgeordneten allerdings erst am 28. Juni, weil derzeit noch die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FDP und Grünen laufen. Am 13. Juni soll der Vertrag für ein Jamaika-Bündnis stehen – sofern bis dahin alle Differenzen, vor allem in der Innen-, Bildungs- und Flüchtlingspolitik, ausgeräumt sind.
Ein paar Ergebnisse gab es am Dienstag trotzdem schon – und den ersten Auftritt des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Nobis. Dessen Partei stellt 5 Abgeordnete, weniger gehören nur der Partei der dänischen Minderheit (SSW, 3 Sitze) an. Der Landtagspräsident und dessen Stellvertreter kommen aus den Reihen der vier größten Fraktionen, CDU, SPD, Grüne und FDP. Der bisherige Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) bleibt im Amt, er erhielt in geheimer Wahl 55 Stimmen. In nicht geheimer Wahl wurden die drei VizepräsidentInnen Kirsten Eickhoff-Weber (SPD), Rasmus Andresen (Grüne) und Oliver Kumbartzky (FDP) bestimmt, wobei sich die AfD kollektiv enthielt. Zuvor hatte sie bereits einen von allen anderen befürworteten Änderungsantrag abgelehnt. Der beinhaltete die Wahl eines dritten Vizepräsidenten; zuvor hatte es nur zwei gegeben.
„Wir lehnen den Posten des dritten Vizepräsidenten ab, weil wir die Wahl nach Parteienproporz ablehnen“, erklärte Nobis. Unüblich sind drei Vizepräsidenten übrigens nicht, von 2007 bis 2012 vertraten den Landtagspräsidenten sogar vier Parlamentarier. Eine feste Regelung gibt es dazu nicht, die Fraktionen vereinbaren untereinander, wie viele StellvertreterInnen sie wünschen. Gemessen an der Zahl der Wählerstimmen hätte die AfD erst den siebten Vizepräsidenten vorschlagen dürfen.
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der in seiner Rolle als Alterspräsident die Sitzung eröffnet hatte, dankte der abgewählten Regierung von Noch-Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Sie habe in Zeiten der Flüchtlingskrise Großes geleistet. Schlie fügte hinzu: „Schleswig-Holstein ist mehrmals neue Heimat für Flüchtlinge und Migranten geworden. Gelebte Humanität hat dazu geführt, dass aus Fremden Schleswig-Holsteiner wurden.“ David Joram
