in aller kürze:
Zu wenig Kontrolle
Mehr Zoll-Kontrollen im Gastgewerbe fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Nach ihren Angaben kontrollierte das Hauptzollamt Bremen im vergangenen Jahr 93 Gastro-Betriebe. Das sind lediglich 5,2 Prozent aller Hotels und Gaststätten, für die die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Bremer Zoll zuständig ist. Im Jahr zuvor hatten die BeamtInnen noch 164 Betriebe im Gastgewerbe geprüft. Allein in der Hansestadt zählt die Branche 930 Betriebe. Vor allem Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn würden in Bremen zu selten geahndet, sagt NGG. In allen Branchen überprüfte das Hauptzollamt im letzten Jahr 685 Arbeitgeber. Sie leiteten 49 Ermittlungsverfahren ein – 21 davon im Gastgewerbe. (taz)
Jusos fordern mehr Mitsprache für Mieter
Die Jusos haben auf ihrer Landesmitgliederversammlung die Einrichtung von MieterInnen- und BewohnerInnenräten in Mehrparteienhäusern gefordert. Diese sollen nach dem Willen der SPD-Jugend jeweils umfassende Mitspracherechte bekommen. „Es ist nicht einzusehen, dass die EigentümerInnen alleine alle Entscheidungen treffen sollen, auch wenn sie nicht selbst im Haus wohnen“, so David Ittekkot, Landesvorsitzender der Jusos. Das gelte für Putzplan und Hausordnung, aber auch für Streitigkeiten mit den EigentümerInnen. (taz)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
