Frauen wollen Quotierung und Vetorecht
Der Linkspartei ist ein Männerklub. Die Frauen in der Fraktion schließen sich zusammen – und proben den Aufstand
Fast die Hälfte der Fraktion sind Frauen. Sie fordern Quoten und Vetorecht bei Frauenfragen
BERLIN taz ■ Gregor Gysi. Oskar Lafontaine. Lothar Bisky. Bodo Ramelow. Klaus Ernst. Wann immer in den letzten Wochen von der Linkspartei die Rede war, standen Männer im Mittelpunkt. Männer über 50 und 60. Die Frauen in der Partei haben das früh erkannt, jedoch den Mund gehalten, um den Wahlerfolg nicht zu gefährden. Jetzt, wo es in der Bundestagsfraktion um Macht, Posten und Politik geht, proben sie den Aufstand.
Für Donnerstagabend hatten die beiden bisherigen Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch sowie die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping zum Frauentreffen gerufen. Eingeladen waren alle der 26 neuen Fraktionsfrauen. Ganz oben auf der Tagesordnung: Wie setzen wir uns gegen unsere ach so wichtigen Männer durch? Den Ton für dieses Treffen hatte die frauenpolitische Sprecherin der PDS im Berliner Abgeordnetenhaus, Evrim Baba, vorgegeben. „Der Wahlkampf der Linkspartei war männlich dominiert, und zwar personell und inhaltlich“, kritisierte Baba in einem Brandbrief den Parteivorstand und Fraktion. „Das hatte signifikante Stimmenverluste bei den Wählerinnen zur Folge.“
Die Frauen stellen die Doppelspitze Gysi und Lafontaine nicht in Frage – aber unterhalb dieser Ebene kämpfen sie um Posten, Macht und Einfluss. „Mit offenem Visier“, wie Katja Kipping gegenüber der taz betont. Sie bezeichnet das Frauentreffen als „hochkonstruktiv“ und zählt schnörkellos die Forderungen auf: eine Männer-Frauen-Quotierung bei der Wahl des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes; die Bildung eines Frauenplenums, das in allen frauenrelevanten Fragen ein Vetorecht in der Fraktion bekommt; die Wahl einer frauenpolitischen Sprecherin als Mitglied des Fraktionsvorstandes; Berücksichtigung frauenspezifischer Sichten bei der Veränderung von Hartz IV, etwa durch die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft.
Die Frauen hätten über das gesamte Personaltableau und nicht über einzelne Posten gesprochen, sagt Kipping. Aber es ist kein Geheimnis mehr, dass sie gern eine Frau – im Gespräch ist Gesine Lötzsch – als Bundestagsvizepräsidentin sähen und nicht den von vielen favorisierten Lothar Bisky. Kipping prophezeit: „Das wird ein Konflikt werden.“ JENS KÖNIG
