Frankreich
Am kommenden Sonntag müssen die Franzosen in einer Stichwahl entscheiden, wer ihr nächster Staatspräsident werden wird
Gegen Le Pen heißt nicht unbedingt für Macron
Unentschlossene Linke bleiben unentschieden, Kulturschaffende werben gegen die Rechten
Stimmenthaltung oder leere Wahlzettel könnten nicht genügen, um Le Pens Sieg zu verhindern
PARIS taz | Nicht alle Parteien und nicht alle in der ersten Runde ausgeschiedenen Kandidaten haben eine klare Wahlempfehlung abgegeben. Viele derzeit noch unschlüssige französische Wähler werden sich vom letzten TV-Duell zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen am Mittwochabend beeinflussen lassen.
Jean-Luc Mélenchons Bewegung „La France insoumise“ (Das unbeugsame Frankreich) dagegen hat auf ihrer Internet-Plattform abgestimmt. Dabei haben sich zwei Drittel der insgesamt 450.000 eingeschriebenen Mitglieder entschieden, am 7. Mai bei der Stichwahl zwischen der Rechtsextremistin und dem Linksliberalen entweder einen leeren Zettel abzugeben oder sich der Stimme zu enthalten. Wo es um ihre eigenen Positionen geht, wollen sie keine Kompromisse machen.
Werden die rund sieben Millionen WählerInnen, die am 23. April für Mélenchon gestimmt hatten, dieser Linie folgen? Laut einer Umfrage, die vor dem Bekanntwerden der Basisbefragung bei der „France insoumise“ durchgeführt wurde, erklärten 19 Prozent, sie würden für Le Pen stimmen, 47 für Macron, während 34 sich der Stimme enthalten oder leere Wahlzettel abgeben wollen. Mélenchon selbst möchte nicht den Eindruck aufkommen lassen, dass es ihm gleichgültig wäre, wenn Leute aus seiner Wählerschaft zu Le Pen überlaufen. Er hatte das als „schrecklichen Irrtum bezeichnet“ und betont, dass er ein unversöhnlicher Gegner der extremen Rechten sei.
Dass der Verzicht auf die Teilnahme an der Stichwahl ein wirksamer Beitrag im Kampf gegen die extreme Rechte sein kann, wird indes von zahlreichen Persönlichkeiten von links und rechts infrage gestellt, und das zum Teil in scharfer Form. „Weder braun noch weiß: Macron!“ heißt ein Aufruf der Filmemacher. Weiß steht dabei für leere Stimmzettel. Unterschrieben wurde das Ganze unter anderem von Claude Lelouche, Costa-Gavras, Cédric Klappisch und Thomas Langemann. Sie warnen vor der Einführung der Zensur bei einem Sieg Le Pens.
In einem anderen Appell erklärt eine Gruppe von 300 bekannten Künstlern um Christian Boltanski und Daniel Buren: „Es besteht die Gefahr, dass Stimmenthaltung oder leere Wahlzettel nicht genügen, um Le Pens Sieg zu verhindern.“ Wie andere Kulturschaffende, die sich in ihrer kreativen Freiheit durch das nationalistische Programm bedroht fühlen, rufen sie zur Wahl von Macron auf – ohne dessen Namen zu nennen. In dieselbe Richtung gehen buchstäblich in letzter Minute weitere Initiativen aus der Kulturwelt, etwa ein großes Konzert auf der Place de la République am Donnerstagabend. Rudolf Balmer
