Sozialdemokraten wollen in die Opposition

NEIN DANKE Die Genossen gehen hart mit sich ins Gericht – und geben kleinlaut bei

Die SPD, sagt sie selbst, habe NRW schöngeredet

BOCHUM taz | Nach ihrer krachenden Niederlage bei der Landtagswahl gehen Nordrhein-Westfalens Sozialdemokraten in die Opposition. „Mit uns wird es keine Große Koalition geben“, sagte Landtagsfraktionschef Norbert Römer in Düsseldorf. Zuvor hatten besonders Vertreter des linken Parteiflügels vor einem weiteren Bündnis mit der CDU gewarnt. „Wenn das passiert, können wir den Bundestagswahlkampf gleich einstellen“, sagte der aus Bochum stammende SPD-Bundestagsfraktionsvize Axel Schäfer der taz.

Bei der Wahl in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen hatten die Genossen am Sonntag mit 31,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Als Konsequenz aus dem Wahldebakel war die bisherige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Landes- und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende zurückgetreten. Die Landespartei muss sich nun also erst mal sortieren.

In einem dreiseitigen Papier, dass der SPD-Landesvorstand bereits am Montagabend beschlossen hat, heißt es: „Wir akzeptieren diese Niederlage.“ Jetzt habe die CDU den Auftrag, eine Landesregierung zu bilden. „Sie hat gemeinsam mit der FDP eine Mehrheit dafür.“ Wie genau die CDU diese Mehrheit nutzen kann, ist jedoch noch unklar (siehe Text rechts).

Die NRW-SPD kündigte unterdessen eine „schonungslose Analyse“ ihres Wahldebakels an. Die Fokussierung des Wahlkampfes auf Landespolitik und das Verstecken des eigenen Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit seinem Megathema der sozialen Gerechtigkeit sei „ein Fehler“ gewesen, heißt es in dem Papier des Landesvorstands. Viele Menschen hätten den „berechtigten Anspruch, dass ihnen die SPD ihre Haltung zu gesellschaftlichen und politischen Fragen deutlich macht – unabhängig davon, welches Parlament zuständig ist“.

In dem Papier geht die Partei selbstkritisch mit sich um: Die Partei habe Nordrhein-Westfalen schöngeredet und ignoriert, „dass in unserem Land nicht alles perfekt ist“. Dies sei „ein offensichtlicher Widerspruch zu unserer Kampagne, die die Stimmung bei den Menschen nicht getroffen hat“. Unklar bleibt aber weiter, wer Hannelore Kraft wann als SPD-Landeschef beerben könnte. Als mögliche Nachfolger gelten die bisherigen Landesminister Michael Groschek (Verkehr), Norbert Walter-Borjans (Finanzen), Thomas Kutschaty (Justiz) sowie Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski.

Andreas Wyputta