Senat rückt Trump auf den Pelz
USA Mit Anhörungen und der Forderung nach privaten Dokumenten wollen Ausschüsse rasch die offenen Fragen klären, denen bisher FBI-Chef Comey nachgegangen war
FBI-Chef James Comey im Kongress, wenige Tage vor seinem Rauswurf Foto: Carolyn Kaster/ap
von Stefan Schaaf
BERLIN taz | Die Hoffnungen mancher Anhänger des US-Präsidenten Donald Trump auf ein Ende der Nachforschungen zu den Verbindungen seiner Wahlkampagne nach Russland dürften sich nicht erfüllen.
Zwar ist unklar, wie stark das FBI durch die überraschende Entlassung seines Direktors James Comey in seiner Arbeit behindert ist. Aber Trumps widersprüchlich begründeter Rauswurf des Mannes, der gegen ihn ermittelte, hat Senatoren beider Parteien auf den Plan gerufen. Sie übernehmen nun die führende Rolle in der Untersuchung, ob Trumps Wahlkampfteam wissentlich Hilfe von russischen Stellen gewährt wurde. Allerdings ist dies ohne das FBI schwieriger.
Schon in wenigen Tagen soll Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Senats hinter verschlossenen Türen aussagen. Dabei wird er offener sprechen können als Ex-Geheimdienstchef James Clapper und die ehemalige Justizministerin Sally Yates vor einigen Tagen vor dem Justizausschuss. Beide mussten auf viele Fragen die Antwort verweigern, da sie sonst Dienstgeheimnisse preisgegeben hätten.
Der Geheimdienstauschuss des Senats hat auch Trumps ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn per Vorladung aufgefordert, alle Dokumente zu übergeben, die für die Untersuchung der russischen Einflussnahme während des Präsidentenwahlkampfs 2016 relevant sein könnten, darunter E-Mails, Telefonprotokolle, Terminlisten und finanzielle Transaktionen. Flynn hatte nach nur wenigen Wochen im Amt seinen Job verloren, weil er gegenüber Vizepräsident Mike Pence mehrere Treffen mit dem russischen Botschafter in Washington verschwiegen hatte. Im April hatte Flynn eine Bitte des Ausschusses abgelehnt und vor Preisgabe seines Wissens Straffreiheit gefordert.
Auch die ehemaligen Trump-Berater Roger Stone und Carter Page sollen ihre Unterlagen dem Senat übergeben. Schon im Verlauf des Donnerstags sollte der neu eingesetzte stellvertretende FBI-Direktor Andrew McCabe öffentlich vor dem Geheimdienstausschuss aussagen.
Weiterhin unklar sind die tatsächlichen Gründe für Comeys fristlose Kündigung als FBI-Chef. Der demokratische Senator Richard Durbin sagte, Comey habe vor wenigen Tagen beim Justizministerium mehr Mittel und Personal für die Ermittlungen zur Russland-Connection beantragt. Durbin zeigte sich überzeugt, dass Comeys Nachforschungen unangenehm geworden seien und dass er entlassen worden sei, um die Recherchen zu behindern.
Schon in wenigen Tagen soll Comey hinter verschlossenen Türen aussagen
Sprecher des Justizministeriums bestritten hingegen, dass Comey mehr Mittel gefordert habe. Trump-Mitarbeiter gaben unterschiedliche Gründe für Comeys Entlassung an. „Er hat einfach seinen Job nicht gut gemacht“, sagte Trump selbst am Mittwoch bei einem Termin mit Besuchern im Oval Office. Comey habe im FBI selbst und auch im Kongress jedes Vertrauen verloren.
Aus der Demokratischen Partei wurde weiter der Ruf laut, die Untersuchung einem unabhängigen Sonderermittler zu übergeben. Dieser müsste allerdings vom Justizministerium benannt werden, das selbst Partei ist.
Justizminister Jeff Sessions muss sich wegen eigener Russland-Verstrickungen aus der Affäre heraushalten, und sein Stellvertreter Rod Rosenstein hatte die Begründung für Comeys Rauswurf geliefert. Mehrere hohe Staatsanwälte aus Rosensteins Heimatstaat Maryland, die ihn persönlich kennen, riefen laut einem Bericht der Voice of America dazu auf, dass er dem Ruf nach einem Sonderermittler Folge leiste.
