Wettlauf um die Wohnungen
In der Flüchtlingspolitik wird der regierenden Küstenkoalition (SPD, Grüne, SSW) stets ein humanistischer Kurs attestiert. Im Wahlkampf betonte Torsten Albig erneut, wie wichtig es sei, Menschen, die vor Hunger und Tod flüchten, zu unterstützen. Die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt sieht Albig als zentral an. Abschiebungen nach Afghanistan lehnt er ab und spricht von „Symbolpolitik“. Davon betroffen seien lediglich rund 100 Menschen, die könne Deutschland locker integrieren. Damit widerspricht Albig Teilen der Bundes-SPD, etwa Außenminister Sigmar Gabriel.
Für Günther gilt generell, Gesetze konsequent anzuwenden, sprich: Wer kein Asyl bekommt, soll möglichst schnell abgeschoben werden. Wieder in Betrieb nehmen wolle man die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg. In ihrem Landesintegrationsgesetz setzt die CDU auf die Vermittlung von Grundwerten und Leitkultur und das bekannte Motto „Fördern und Fordern.“
In der TV-Wahlarena am Dienstag wurde über Flüchtlinge vor allem in Bezug auf Wohnräume und sozialen Frieden diskutiert. Eine Zuschauerin merkte an, dass insbesondere in den drei großen Städten Flensburg, Kiel und Lübeck eine große Konkurrenz herrsche. In Flensburg liege der Schlüssel bei 1:8, also acht Bewerbern pro Wohnung, in Kiel bei 1:30. Mehr Wohnraum wird also benötigt – darüber sind sich auch beide Kandidaten einig.
Daniel Günther fordert 100.000 zusätzliche Wohnungen und weist darauf hin, dass immer mehr Studierende nach Schleswig-Holstein kämen: „In den letzten Jahren sind nur 69 zusätzliche Wohnheimplätze geschaffen worden. Da müssen wir deutlich mehr tun.“ Günther will deshalb die Grunderwerbssteuer senken und hat auch private Wohnungsgesellschaften im Blick.
Albig äußert sich zur Wohnungsfrage noch offensiver: „100.000, eher 140.000 Wohnungen werden gebraucht in den nächsten Jahren.“ Er führte an, dass in den letzten Jahren die Wohnraumförderungsmittel verdoppelt worden seien. Der SPD-Mann gibt sich sozial und sagt, „dass in den nächsten fünf Jahren mindestens 5.000 bezahlbare Wohnungen entstehen sollen“. Klare Preisvorstellungen hat er ebenfalls: „In einem Segment von fünf, sechs Euro Kaltmiete.“ djo
