Grüne Gretchenfrage
Bauchschmerzen Die Grünen debattieren darüber, wie sie den Wechsel zur CDU hinbekommen, ohne sich zu verrenken
Nach der Landtagswahl stellt sich für Schleswig-Holsteins Grüne vor allem eine Frage: Hieven sie zusammen mit der FDP den Wahlverlierer Torsten Albig (SPD) oder den Triumphator Daniel Günther (CDU) an die Macht? Gestern diskutierten Partei und Fraktion 90 Minuten lang im Landeshaus in Kiel intern über diese Gretchenfrage. Als Parteichefin Ruth Kastner, Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben und Umweltminister Robert Habeck danach vor die Presse traten, hörten sie sich sehr einmütig an.
„Von der Energiewende bis zur Einwanderungspolitik hat Günther Pflöcke eingeschlagen, die man jetzt so schnell nicht mehr aus der Erde rauskriegen kann“, erklärte Habeck. „Die Ampel hat erste Priorität“, sagte von Kalben. Und Kastner informierte: „Favoritenkoalition ist eine Ampelkoalition. Wir gehen nach der NRW-Wahl auf die FDP zu.“
Ist das alles nur Taktik, um möglichst viel grüne Programmatik unter schwarzer Flagge durchsetzen zu können, wie politische Beobachter in Kiel vermuten? Doch vor allem Landesverband und viele Abgeordnete stehen einer Koalition mit der CDU skeptisch gegenüber. Die Spitzenkräfte sprechen nach außen zwar mit einer Stimme; speziell Habeck deutete aber an, dass er mit der CDU gut könnte. „Das Schöne ist ja, dass menschlich alles in Ordnung ist“, urteilte er über Günther.
Jetzt also Jamaika? An der in Schleswig-Holstein pragmatisch veranlagten Basis dürfte das nicht scheitern. Die arbeitet in einzelnen Kommunen bereits mit Liberalen und CDU gut zusammen. Eine geschickt vermittelte Jamaika-Koalition würde dort auf den geringsten Widerstand stoßen. Zumal die Grünen auf große Zugeständnisse hoffen, weil sie glauben, dass die CDU ihre Programmatik vor allem an machttaktischen Interessen ausgerichtet hat. „Die CDU wird unendlich geschmeidig sein. Es ist aber keine Frage von Einzelthemen, es geht um einen grundsätzlichen kulturellen Unterschied“, heißt es aus Kreisen der Grünen.
Andererseits gilt: Schaffen die Grünen es, die FDP in Richtung Ampel zu drängen, würde das intern auf allen Ebenen viel eher goutiert. Und es besteht durchaus Hoffnung: Schnittmengen sind in der Innen- und Flüchtlingspolitik vorhanden. Politisch böte eine Ampel der FDP die Chance, sich aus dem großen CDU-Schatten zu lösen. So wie es die Grünen in anderen Bundesländern erfolgreich vorgemacht haben – indem sie statt auf Rot auf Schwarz setzten.
Die Freidemokraten aber halten eine Ampel für „unwahrscheinlich“, so Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki, und „unter Führung von Torsten Albig ist sie wirklich ausgeschlossen“. Die Wahrscheinlichkeit einer Ampelkoalition „geht gegen null“. David Joram
