Was da wohl noch rauskommt
BUNDESWEHR Sämtliche Kasernen und Militärgebäude sollen jetzt nach weiteren Nazi- und Wehrmachts-Devotionalien durchkämmt werden. Der Offizier Franco A. bleibt weiterhin in Untersuchungshaft
Schatten geworfen: Soldaten beim Appell in der Fürstenberg-Kaserne in Donaueschingen Foto: Patrick Seeger/dpa
von Klaus Hillenbrand
BERLIN taz | Nach dem Fund weiterer Wehrmacht-Devotionalien in einer Kaserne bei Donaueschingen hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, die Durchsuchung sämtlicher Kasernen und Bundeswehrgebäude angeordnet. „Die Prüfung erstreckt sich auf alle dienstlichen Liegenschaften, Räumlichkeiten und Gelasse im Verantwortungsbereich“, zitiert die Bild am Sonntag seine Weisung vom vergangenen Freitag. Das Verteidigungsministerium bestätigte die Information.
Ob die Inspekteure noch allzu viel Material zur „Traditionspflege“ mit NS- oder Wehrmachtbezug finden werden, steht dahin. Denn durch das Bekanntwerden der Weisung haben die Soldaten nun mehrere Tage Zeit, in ihren Stuben ordentlich aufzuräumen.
Auslöser ist der Fund von Wehrmacht-Andenken im baden-württembergischen Donaueschingen. Dort stießen Inspekteure in der Fürstenberg-Kaserne auf einen mit Wehrmacht-Devotionalien ausgeschmückten Raum. Zudem stand vor der Kantine eine mit entsprechenden Stahlhelmen gefüllte Vitrine.
Zuvor war bekannt geworden, dass sich am Dienstsitz des unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffiziers Franco A. im französischen Illkirch ein Raum mit gemalten Wehrmachtsoldaten in Heldenpose befindet. Dort soll im Jahr 2012 auch ein 4 Meter großes Hakenkreuz auf den Boden der Kaserne gestreut worden sein.
Franco A., gegen den die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt, befindet sich weiter in Untersuchungshaft. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, es sei noch unklar, ob A. tatsächlich Anschläge geplant habe. Die Ermittlungen kreisen um den Verdacht, dass A., der ein Doppelleben als Bundeswehroffizier und angeblicher syrischer Flüchtling geführt hatte, ein Attentat geplant hatte, um dieses dann Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben.
Maximilian T., ein Kamerad von Franco A., soll eine „Todesliste“ verfasst haben, auf der unter anderem die Namen von Joachim Gauck, Claudia Roth, Bodo Ramelow, des Zentralrats der Juden und von Antifa-Aktiven standen. In aufgefundenen Notizen von T. heißt es nach Spiegel-Informationen, Menschen wie Claudia Roth saugten „unser Volk aus, das müsst ihr bezahlen“. Bei einem anderen mutmaßlichen Komplizen von A., Mathias F., fanden Ermittler über 1.000 Schuss Munition, Zünder und Teile von Handgranaten.
Ob der Kreis um Marco A. ein rechtsextremes Netzwerk in der Truppe gebildet habe, sei noch offen, sagte von der Leyen in der ARD. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass das, was wir bisher wissen, nicht alles ist, sondern dass sich dort noch mehr zeigen wird“, sagte die Verteidigungsministerin.
So haben die Soldaten mehrere Tage Zeit, in ihren Stuben aufzuräumen
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rief die Bundeswehr dazu auf, mit aller Härte gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorzugehen: „Im Interesse der Bundeswehr muss das im Keim erstickt und konsequent geahndet werden“, sagte er.
Nach einem Bericht der BamS bearbeitet der Militärische Abschirmdienst (MAD) derzeit 28 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus. Für 2016 meldete der Wehrbeauftragte des Bundestags, Peter Bartels (SPD), 63 Vorfälle im Bereich Extremismus, Antisemitismus und Fremdenhass. Aber nur 18 Bundeswehrangehörige wurden zwischen 2012 und 2016 aufgrund rechtsradikaler Tendenzen entlassen.
Ein Soldat postete bei WhatsApp das Bild eines schwarzen Jungen. Dazu schrieb er: „Das ist Matubo, sein Schulweg beträgt täglich 3 Stunden. Spende jetzt 5 Euro und wir kaufen eine Peitsche und garantieren, dass der faule Nigger es in 8 Minuten schafft.“ Der Mann erhielt eine Geldbuße von 500 Euro, seine Dienstzeit wurde vorzeitig beendet.
