Schäuble bietet Geld

STEUERN Ein Ja der Länder zum Abkommen mit der Schweiz ist dem Finanzminister Milliarden wert

HAMBURG/BERLIN afp | Die Bundesregierung will die Zustimmung der Länder zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen kaufen. Im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel solle Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) den Ländern ein Angebot machen, um sie für die Abstimmung am Freitag im Bundesrat doch noch umzustimmen, berichtet der Spiegel.

Der umstrittene Vertrag zwischen Deutschland und der Schweiz sieht vor, dass Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld gegen eine einmalige Steuernachzahlung auf das Vermögen und eine künftige Abgeltungsteuer auf die Erträge legalisieren können. Die von SPD und Grünen geführten Länder kritisieren, dass sie dabei anonym und vor Strafverfolgung geschützt bleiben. Auch würden viele Anlageformen nicht einbezogen. Sie fordern, zumindest den Stichtag nach vorn zu verlegen, um ein Verlagern von Schwarzgeld aus der Schweiz in andere Steueroasen zu verhindern.

Das Magazin berichtet nun, dass der Bund auf seinen Anteil an den Milliarden verzichten will, die die Schweiz einmalig für die bisher entgangenen Steuereinnahmen nach Deutschland überweist. Von den rund 10 Milliarden Euro sollten die Länder bislang 70 Prozent bekommen, der Bund 30 Prozent. Das Angebot stelle den Ländern also zusätzlich 3 Milliarden Euro in Aussicht. Auch bei der Verteilung der laufenden Einnahmen von jährlich 750 Millionen Euro wollten sich Merkel und Schäuble großzügig zeigen. Der Bundestag hat das Abkommen bereits verabschiedet. Das Votum des Bundesrats steht noch aus.

Der Chef der Züricher Bank Vontobel, Zeno Staub, räumte Fehler im Umgang mit deutschen Steuersündern ein. Die Schweiz habe „zu lange darauf beharrt, diese helvetische Eigenheit mit der uns nachgesagten Sturheit exportieren zu wollen“.