Dreister oder ehrlicher
GELD Bremen erwartet dank der Selbstbezichtigung reuiger Steuerhinterzieher über 14 Millionen Euro. Die Zahl der Selbstanzeigen sinkt aber deutlich
Zwischen 2010 und September 2012 reichten laut der Nachrichtenagentur DPA fast 28.000 BürgerInnen eine Selbstanzeige ein. Schätzungen zufolge kamen so bundesweit fast 1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen zustande.
■ Gemessen an der Einwohnerzahl gingen die meisten Selbstanzeigen in Baden-Württemberg ein (76 je 100.000 Einwohner). Es folgen Hessen (69), Rheinland-Pfalz (62) und Hamburg (48).
■ Die größten SteuersünderInnen wohnen in Schleswig-Holstein: Das Land erhielt hier im Schnitt 170.000 Euro aus jeder Selbstanzeige. In Baden-Württemberg waren es nur 33.000 Euro. (taz)
Das umstrittene Geschäft mit den sogenannten Steuer-CDs aus der Schweiz bringt Bremen zwar noch immer Einnahmen in Millionenhöhe, doch sie macht SteuersünderInnen mittlerweile immer weniger nervös. Oder aber ehrlicher. Das geht aus der Senatsantwort auf eine kleine Anfrage der CDU-Parlamentsfraktion hervor.
Die Zahl der Selbstanzeigen von SteuerhinterzieherInnen, die bislang unversteuerte schweizerische Kapitalerträge nachmelden, ist im Land Bremen zuletzt wieder deutlich zurückgegangen. Gab es 2010 noch 151 Selbstanzeigen, so waren es 2011 nur noch 17, im laufenden Jahr sind es bislang 22.
Damit liegt Bremen bundesweit im Trend: Denn der mit Abstand größte Teil aller Selbstanzeigen ging im ersten Halbjahr 2010 bei den Finanzbehörden ein – nachdem Nordrhein-Westfalen eine CD mit Daten von KundInnen der Credit Suisse angekauft hatte. Seit Kurzem allerdings stiegen die Zahlen wieder an: Allein im Juli und August 2012 wurden laut der Nachrichtenagentur DPA bundesweit fast so viele Selbstanzeigen registriert wie im gesamten ersten Halbjahr. Ob das in Bremen auch so ist, geht es aus der Senatsantwort nicht hervor.
Von den insgesamt 190 Verfahren wurden in Bremen inzwischen 115 rechtskräftig abgeschlossen. Dabei kamen bislang 8,64 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern und Solidaritätszuschlägen zusammen. Insgesamt werden im Finanzressort Steuermehreinnahmen von hochgerechnet 14,35 Millionen erwartet. Zum Vergleich: Dem Land Berlin haben nach Angaben der dortigen Landesregierung 1.217 Selbstanzeigen seit 2010 mehr als 100 Millionen Euro eingebracht. Der Stadtstaat beteiligte sich im Gegenzug dafür an den Kosten von insgesamt vier Daten-CDs und zahlte hierfür rund 195.000 Euro.
Bremens grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert zeigte sich in der Vergangenheit für die Nutzung solcher Daten äußerst aufgeschlossen: „Wir nehmen, was wir kriegen können.“ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dagegen unternahm jüngst einen Vorstoß für ein gesetzliches Verbot zum Ankauf gestohlener Steuerdaten.
Die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Steuerselbstanzeige sind 2011 bereits verschärft worden: Straffrei geht demnach nur aus, wer für alle unverjährten Steuerhinterziehungen in vollem Umfang die richtigen Angaben nachliefert. mnz
